Anträge der Gemeindevertretung · Demokratie-Labor Schöneck

Die Gemeindevertretung ist das Gremium, in dem in einer hessischen Gemeinde entschieden wird. Damit dort entschieden werden kann, braucht es einen schriftlichen Antrag. Wird er angenommen, geht er als Beschluss an den Gemeindevorstand und die Bürgermeisterin, die ihrerseits die Gemeindeverwaltung mit der Ausführung beauftragen.

Anträge kommen aus zwei Richtungen. Die Fraktionen bringen ein, was sie erreichen wollen — das ist der Weg, auf dem politische Vorhaben in das Verfahren gelangen. Der Gemeindevorstand legt vor, was ohnehin zu entscheiden ist: Satzungen, Jahresabschlüsse, Bauvorhaben.

Wir unterscheiden zwei Ebenen. Ein Vorgang ist ein Tagesordnungspunkt, über den abgestimmt wurde — er hat eine Drucksachennummer und einen Weg durch die Gremien. Eine Position ist ein Antrag innerhalb eines Vorgangs; das kommt vor allem bei den Haushaltsberatungen vor, wo unter einem einzigen Tagesordnungspunkt Dutzende Einzelanträge beraten werden.

Daneben gibt es Anträge zu Anträgen. Ein Änderungsantrag will einen vorliegenden Text verändern, ein Ergänzungsantrag ihm etwas hinzufügen, ein Dringlichkeitsantrag etwas auf die Tagesordnung setzen, das dort nicht steht. Ein Prüfauftrag verlangt keine Maßnahme, sondern Wissen.

Die erfassten Sitzungen

2026 — 4 Sitzungen, 37 Anträge

2025 — 8 Sitzungen, 87 Anträge

Was dabei auffällt

Ein erheblicher Teil wird nicht in der Sitzung entschieden. Von 124 Anträgen wurden 25 im Ausschuss zurückgezogen, dorthin überwiesen oder gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen — das sind 20 Prozent. Wer nur die Ergebnisse der Gemeindevertretung liest, sieht davon nichts.

Der Weg durch die Gremien ist länger als die Sitzung. Über alle acht Sitzungen hinweg haben wir 199 Beratungsstationen erfasst; bei 50 Vorgängen durchlief die Sache mehr als ein Gremium, bevor entschieden wurde. Beim Haushalt 2025 waren es acht Stationen über dreieinhalb Monate, darunter alle drei Ortsbeiräte. In der Gemeindevertretung wurde er einstimmig beschlossen — im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich zuvor vier von neun enthalten. Die Niederschrift vermerkt nur das Ergebnis der letzten Station.

Begründungen gibt es, aber nicht in der Niederschrift. Sie stehen in den Beschlussvorlagen und Antragstexten, die zur selben Sitzungsmappe gehören. Nach deren Auswertung liegen zu 104 Vorgängen und Anträgen Begründungen im Wortlaut vor.

Zurückgezogene Anträge hinterlassen keine Begründung. Für die Sitzung vom 6. März 2025, deren Antragstexte vollständig ausgewertet sind, gilt: Zu 23 der 36 Anträge liegt eine schriftliche Begründung vor. Die übrigen 13 sind ausnahmslos jene, die im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen wurden — von ihnen enthält die Sitzungsmappe nur den Beschlussvorschlag, den die Niederschrift ohnehin wiedergibt. Warum sie gestellt und warum sie zurückgezogen wurden, ist aus den öffentlichen Unterlagen nicht zu erfahren.

Woher diese Angaben stammen. Ausgewertet wurden die Sitzungsmappen der 12 Sitzungen. Die Niederschrift ist ein Ergebnisprotokoll: Sie hält fest, was beantragt und wie abgestimmt wurde. Warum ein Antrag gestellt wurde, steht dort nicht — das ist keine Lücke, sondern die Aufgabenteilung der Dokumente. Die Begründungen stehen in den Antragstexten und Beschlussvorlagen, die zur selben Sitzungsmappe gehören.

Diese Dokumente sind inzwischen für alle acht Sitzungen ausgewertet. Was aus den Beschlüssen geworden ist, steht allerdings in keinem von ihnen — dazu machen wir weiterhin keine Aussage.

Die Daten stehen offen zur Verfügung: zu den Daten