Anträge der Gemeindevertretung
Sitzung vom 18. September 2025
11 Vorgänge wurden in dieser Sitzung behandelt: 4 angenommen, 2 zur Kenntnis genommen, 3 abgelehnt, 2 in Ausschuss verwiesen.
Rahmendaten. 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Bürgertreff Kilianstädten, Saal, Richard-Wagner-Str. 5. 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, 9 entschuldigt.
Tagesordnung
- Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
- Mitteilungen des Gemeindevorstandes, Beantwortung von Anfragen
- Interessenbekundungsverfahren zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II Drucksache 000115/2025
- Gegen die Wohnungsnot: Aktivierung baureifer Grundstücke durch Grundsteuer C Drucksache 000023/2025
- Einfachere Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik Drucksache 000079/2025
- Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters in den Klimabeirat Drucksache 000102/2025
- Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schöneck I Drucksache 000104/2025
- Wahl von Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Schöneck II Büdesheim Drucksache 000105/2025
- Abschluss Konzessionsvertrag Strom Drucksache 000093/2025
- Beschluss des integrierten Klimaanpassungskonzepts für den Main-Kinzig-Kreis und 17 Kooperationskommunen, im Speziellen für das Teilkonzept Schöneck Drucksache 000114/2025
- Mitteilungsvorlage Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 Drucksache 000098/2025
- Mitteilungsvorlage — 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ Schlussbericht Drucksache 000084/2025
Die Vorgänge im Einzelnen
Ein Vorgang ist ein Tagesordnungspunkt, über den abgestimmt wurde. Wiedergegeben ist der Beschlussvorschlag im Wortlaut; längere Texte sind gekürzt, der vollständige Wortlaut steht in den Rohdaten.
Interessenbekundungsverfahren zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II
angenommen
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000115/2025
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit externer Fachberatung Angebote zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II einzuholen. Die drei besten Angebote sind der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Zum besseren Vergleich wird der Gemeindevorstand beauftragt, mindestens 10 Kriterien festzulegen, die bei der …
Begründung Beschlussvorlage, 187907543156_Angebotseinholung durch Bie
Die Marktsituation im Bereich Rechenzentren hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. Die Nachfrage nach geeigneten Grundstücksflächen ist kontinuierlich gestiegen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Internetknotens (DE-CIX). Ein entscheidender Standortfaktor ist die Verfügbarkeit ausreichender Stromkapazitäten. Grundstücke, die diesen Vorteil aufweisen, verfügen über eine deutlich höhere Attraktivität am Markt und können entsprechend optimal vermarktet werden. Da diese Voraussetzungen für unsere Gemeinde gegeben sind, eröffnet sich die …
betrifft: flaeche, energie, geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 1. September 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — angenommen, 22 dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen
Änderungsantrag zu 000115/2025 — Kriterien vorab der Gemeindevertretung vorlegen
abgelehnt
Änderungsantrag · eingebracht von B 90/Grüne · bezieht sich auf 000115/2025
Zum besseren Vergleich wird der Gemeindevorstand beauftragt, zuvor mindestens 10 Kriterien zu entwickeln und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen, die bei der Auswahl der Bieter zu berücksichtigen sind.
Begründung Beschlussvorlage, 187907543156_20240918AenderungsantragInt
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Neustart des Verfahrens, bei dem eine Wiederholung der grundlegenden Fehler seit 2021 vermieden werden soll. Insbesondere die Inanspruchnahme einer externen Fachberatung sowie die bereits durchgeklungene Absicht, zur Reduzierung des Flächenbedarfs auf eine mehrgeschossige Bebauung zu bestehen, sind hier positiv hervorzuheben. Wichtig bei der Neuauflage ist, dass zunächst durch die Gemeindepolitik die Interessen der Gemeinde in einem Kriterienkatalog festgelegt werden. Die Kriterien sollen durchaus vom Gemeindevorstand vorgeschlagen werden, dann aber von der …
betrifft: flaeche, energie
Der Änderungsantrag hätte die Festlegung der Auswahlkriterien von der Verwaltung zur Gemeindevertretung verschoben.
Abstimmung in der Gemeindevertretung: 3 dafür, 22 dagegen, 3 Enthaltungen
Gegen die Wohnungsnot: Aktivierung baureifer Grundstücke durch Grundsteuer C
abgelehnt
Antrag einer Fraktion · eingebracht von B 90/Grüne · Drucksache 000023/2025
Mit dem Ziel, vorhandene, unbebaute, aber baureife Baugrundstücke zur Linderung der Wohnungsnot zu aktivieren und deshalb ab dem 1.1.2026 eine Grundsteuer C zu erheben, wird der Gemeindevorstand zu Folgendem beauftragt: 1. Erarbeitung einer eigenständigen Hebesatzsatzung, in der der Hebesatz für baureife Grundstücke (Grundsteuer C) auf das Dreifache des aktuellen Hebesatzes für die Grundsteuer B …
betrifft: wohnraum, flaeche, geld
Der Antrag enthält ausnahmsweise eine ausdrückliche Zielangabe im Beschlusstext selbst („Mit dem Ziel, … zur Linderung der Wohnungsnot zu aktivieren“).
Abstimmung in der Gemeindevertretung: 3 dafür, 22 dagegen, 2 Enthaltungen
Einfachere Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik
abgelehnt
Antrag einer Fraktion · eingebracht von B 90/Grüne · Drucksache 000079/2025
Die „Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Schöneck“ wird um folgenden Abschnitt ergänzt: § 34 (6) In den Ausschüssen soll vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürgerbeteiligungsrunde abgehalten werden und in der Regel auf den Zeitraum von zwanzig Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der …
Begründung Beschlussvorlage, 187907419598_Einfachere Buergerbeteiligu
Mindestens drei Initiativen bemühen sich derzeit in Schöneck darum, Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Partei- und Fraktionsorganisationen für eine breite Beteiligung zu gewinnen und für demokratische Prozesse zu werben: Zukunftswerkstatt, Bürger im Gespräch, Demokratie leben und bewahren. Auch der eingeführte Online-Mängelmelder dient der niedrigschwelligen Beteiligung von Menschen an der Gestaltung unserer Gemeinde. Die Initiativen und die beteiligten Menschen haben natürlich die Möglichkeit, über die Fraktionen als Organisationen der repräsentativen Demokratie, ihre Ideen und Anliegen in …
betrifft: verfahren
Der Gemeindevertreter Alwin Boekhoff stellte gemäß § 24 der Geschäftsordnung den Antrag auf Schluss der Debatte; dem wurde nicht widersprochen.
Weg durch die Gremien
- Haupt- und Finanzausschuss, 24. Juni 2025 — nicht zugestimmt, 1 dafür, 4 dagegen, 3 Enthaltungen
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — abgelehnt, 3 dafür, 24 dagegen, 0 Enthaltungen
Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters in den Klimabeirat
angenommen
Wahl · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000102/2025
Als Vertreter in den Klimabeirat der Gemeinde Schöneck wird gewählt: CDU-Fraktion Thorsten Weitzel. Als Stellvertreter: CDU-Fraktion Andreas Zeller.
Begründung Beschlussvorlage, 187907491089_Wahl eines Vertreters sowie
Der Klimabeirat der Gemeinde Schöneck setzt sich aus einem/r Vertreter/in und einem/r Stellvertreter/in des Gemeindevorstandes sowie jeweils einem/r Vertreter/innen und Stellvertreter/innen aus jeder Fraktion der Gemeindevertretung zusammen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2022 und 15.12.2022 wurden die Vertreter/innen und Stellvertreter/innen bereits per Akklamation gewählt. Herr Erich Wacker und Herr Thomas Abraham, beide Vertreter/Stellvertreter der CDU-Fraktion, haben ihre Mandate im Klimabeirat niedergelegt, daher ist die Neuwahl erforderlich. Die CDU-Fraktion hat Thorsten …
betrifft: gremien
Damit ist die im März 2025 gemeldete Handlungsunfähigkeit des Klimabeirats behoben: Die CDU-Fraktion stellt wieder Mitglieder.
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 22. Juli 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — angenommen, 26 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Ein Gremiumsmitglied war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schöneck I Kilianstädten/Oberdorfelden
angenommen
Wahl · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000104/2025
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Wolfgang Vinzenz Scherschlicht für das Amt des Schiedsmannes für den Schiedsbezirk I Kilianstädten/Oberdorfelden zu wählen.
Begründung Beschlussvorlage, 187907493656_Wahl einer Schiedsperson fu
Gemäß Hessischem Schiedsamtsgesetz –HSchAG- vom 23.03.1994 hat jede Gemeinde zur Durchführung von Schlichtungsverfahren eine Schiedsstelle einzurichten. Seit Juli 2025 ist die Stelle der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I vakant. Um die Arbeit der Schiedsstelle wieder zu gewährleisten, ist nach § 4 HSchAG durch die Gemeindevertretung die Wahl der Schiedsperson vorzunehmen. Herr Scherschlicht hat sich um die ehrenamtliche Stelle bei der Gemeinde Schöneck beworben. Vorab wurde der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen angehört sowie durch die Meldebehörde der Gemeinde Schöneck eine …
betrifft: gremien
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 19. August 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — angenommen, 26 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Wahl von Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Schöneck II Büdesheim
angenommen
Wahl · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000105/2025
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Amtsgericht Hanau Herrn Christian R. Schenk und Herrn Hans-Peter Loeb für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen im Bezirk Schöneck II Büdesheim vorzuschlagen; für das Amt einer Ortsgerichtsschöffin: N.N.
Begründung Beschlussvorlage, 187907497830_Wahl von Ortsgerichtsschoef
Die Amtszeit von drei Ortsgerichtsschöffen für den oben genannten Ortsgerichtsbezirk endet. Gemäß §§ 7 und 8 Ortsgerichtsgesetz (OGG) hat die Gemeindevertretung dem Direktor des Amtsgerichtes die dem Ortsgericht angehörenden Personen vorzuschlagen. Die Wahlzeit beträgt für Personen unter 65 Jahren zehn Jahre, für Personen über 65 Jahre kann sie auf fünf Jahre verkürzt werden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung auf sich vereint.
betrifft: gremien
Für das Amt der Ortsgerichtsschöffin lag keine Kandidatin vor (N.N.).
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 19. August 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — angenommen, 26 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Abschluss Konzessionsvertrag Strom
in Ausschuss verwiesen
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000093/2025
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Wegenutzungsvertrags Strom (Konzessionsvertrag Strom). Der Vertrag gilt 20 Jahre für die Zeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2046. Die finanziellen Mittel sind in die Haushaltsplanungen mit aufzunehmen.
Begründung Beschlussvorlage, 187907463026_Abschluss Konzessionsvertra
Der mit der EAM Netz GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag für die Gemeinde Schöneck über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom im Gemeindegebiet dienen, endet zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 muss ein neuer Wegenutzungsvertrag Strom geschlossen werden. Gem. § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurden interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden, einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Strom abzuschließen. Mit Ablauf der Frist wurde festgestellt, dass die EAM Netz GmbH …
betrifft: energie, geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 1. Juli 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — in Ausschuss überwiesen, ohne Abstimmung
- Haupt- und Finanzausschuss, 21. Oktober 2025 — zugestimmt, 7 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Die Fraktion B 90/Grüne stellte einen Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss; der Überweisung wurde gemäß § 23 (2) der Geschäftsordnung ohne Gegenrede zugestimmt.
Beschluss des integrierten Klimaanpassungskonzepts für den Main-Kinzig-Kreis und 17 Kooperationskommunen, im Speziellen für das Teilkonzept Schöneck
in Ausschuss verwiesen
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000114/2025
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneck beschließt das vorgelegte integrierte Klimaanpassungskonzept („KLAK“) für den Main-Kinzig-Kreis und 17 Kooperationskommunen, insbesondere bezieht sich dieser Beschluss auf das enthaltene Teilkonzept für Schöneck. Dieser Beschluss hat keine Auswirkungen auf die individuellen Teilkonzepte der 16 Kooperationskommunen oder den Main-Kinzig-Kreis als …
Begründung Beschlussvorlage, 187907538511_Beschluss des integrierten
Der Klimawandel schreitet kontinuierlich voran, die Folgen sind bereits heute deutlich und werden uns künftig verstärkt beschäftigen. Beispielhaft für die Folgen des Klimawandels in Schöneck sei das Unwetterereignis von August 2013 genannt. Neben Unwettern mit Starkregen, Hochwasser und Dürreperioden ist auch mit steigenden Temperaturen zu rechnen, besonders im Sommer wird es vermehrt heiße Tage geben. Besonders in stark versiegelten Gebieten kommt es dadurch zu erhöhten Tages- und Nachttemperaturen. Von Hitzewellen besonders gefährdet sind viele ältere Menschen, chronisch Kranke, Säuglinge …
betrifft: klima, geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 1. September 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — in Ausschuss überwiesen, ohne Abstimmung
- Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, 20. Januar 2026 — zugestimmt, 7 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen
Auf Antrag der Fraktion B 90/Grüne in den Bauausschuss überwiesen.
Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
zur Kenntnis genommen
Mitteilungsvorlage · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000098/2025
Die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit zur Kenntnis gebracht.
Begründung Beschlussvorlage, 187907474205_Mitteilungsvorlage Genehmig
Mit Schreiben vom 02.07.2025 hat die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises die Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 erteilt. Die Genehmigung für das Jahr 2025 ist mit folgenden Entscheidungen der Kommunalaufsicht verbunden: 1) Die Abweichung im Haushaltsjahr 2025 von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der im Finanzhaushalt in der Planung gemäß § 97 a Nr. 1 HGO i.V.m. § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO wird aufsichtsbehördlich genehmigt. 2) Die Genehmigung für die in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzten …
betrifft: geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 22. Juli 2025 — zur Kenntnis genommen
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — zur Kenntnis genommen, zur Kenntnis genommen
239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ — Schlussbericht
zur Kenntnis genommen
Mitteilungsvorlage · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000084/2025
Kenntnisnahme des Schlussberichts der 239. Vergleichenden Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ des Hessischen Rechnungshofes.
Begründung Beschlussvorlage, 187907444114_Mitteilungsvorlage 239 Ver
In der 239. Vergleichenden Prüfung wurde der Vorbericht des Haushaltsplanes von 443 Kommunen in Hessen geprüft. Als Basisjahr für die Auswertung und Analyse der Vorberichte wurde das Haushaltsjahr 2021 zugrunde gelegt. Der Vorbericht hat das Ziel unterschiedlichen Interessengruppen vergangenheitsbezogene, aktuelle sowie zukunftsgerichtete Finanzinformationen aufzuzeigen. Zudem will der Vorbericht für unterschiedliche Empfänger eine Möglichkeit bieten, sich kompakt und gezielt über die finanzwirtschaftliche, rechtliche und organisatorische Lage einer Kommune zu informieren. Die kommunalen …
betrifft: geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 1. Juli 2025 — zur Kenntnis genommen
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — zur Kenntnis genommen, zur Kenntnis genommen
Anfragen
Müllabfuhrsystem — SPD, 18. September 2025
- Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft überwacht den Entsorger permanent und erfasst Reklamationen täglich.
- Pflichtverletzungen des Entsorgers werden monatlich als Vertragsstrafe abgerechnet; die Strafen beziehen sich nicht auf einzelne Kommunen, sondern auf das gesamte Gebiet der interkommunalen Zusammenarbeit.
- Der Eigenbetrieb erstellt monatliche statistische Auswertungen über Qualität und Quantität der Mülleinsammlung und präsentiert sie den beteiligten Kommunen.
Klimaschutz — SPD, 18. September 2025
- Die Bundesgesellschaft ZUG schreibt ein integriertes Vorreiterkonzept für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers vor.
- Der Förderbescheid erging im Oktober 2024, die Frist zum Maßnahmenbeginn endet am 31.12.2025. Die Förderung beträgt 31.700 €, die Kosten belaufen sich auf rund 60.000 €.
- Ein Ingenieurbüro war zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht beauftragt; es lief eine beschränkte Ausschreibung.
- Gespräche über eine kommunale Zusammenarbeit beim Klimaschutzmanager wurden mit der Stadt Nidderau geführt.
- Die Wiederbesetzung der Stelle des Umweltbeauftragten ist beabsichtigt.
Ausgewertet wurde: Niederschrift, Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte.
Quelle. Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 18.09.2025 (öffentlich) — im Ratsinformationssystem
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