Sitzung vom 29. April 2026

Begründung Beschlussvorlage, 187908523137_Wahl des Vorsitzenden der Gemei

Nach § 57 HGO wählt die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung unter Leitung des am längsten ununterbrochenen der Gemeidevertretung angehörende Mitglied aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n. Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen von § 55 HGO. Die Wahl ist nach Stimmenmehrheit vorzunehmen. Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden (§ 55 Abs. 3 HGO).

Begründung Beschlussvorlage, 187908523967_Wahl der Stellvertreterinnen de

Nach § 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Schöneck in der zurzeit gültigen Fassung sind zur Vertretung des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei dessen/deren Verhinderung 5 Stellvertreter zu wählen. Da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind, wird gemäß § 55 Abs. 1 HGO in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Gewählt wird schriftlich und geheim und aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Listen vorzubereiten. 1 Die Verteilung der Stellen erfolgt gemäß § 55 Abs. 4 HGO in Verbindung mit …

Begründung Beschlussvorlage, 187908523976_Wahl a des Schriftfuehrersb der

Nach § 61 HGO ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung eine Niederschrift zu fertigen. Diese Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Zu Schriftführern können Gemeindevertreter oder Gemeindebedienstete oder Bürger gewählt werden. Die Gemeindebediensteten müssen nicht ihren Wohnsitz in Schöneck haben. Die vorgeschlagenen Personen sind alle Bedienstete der Gemeinde Schöneck.

Begründung Beschlussvorlage, 187908524145_Entscheidung ueber die Gueltigk

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 19.03.2026 das endgültige Wahlergebnis festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 25.03.2026. Die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß § 25 KWG ist abgelaufen. Bis zum Ablauf der Frist sind keine Einsprüche eingegangen. Es gibt keine Gründe, die Wahl für nicht gültig zu erklären. Der neuen Gemeindevertretung obliegt es nach § 26 Abs. 1 KWG, selbst die Gültigkeit der Wahl zu prüfen und über Einsprüche nach § 25 KWG zu beschließen. 2

Begründung Beschlussvorlage, 187908524171_Kenntnisnahme der Zusammensetzu

§ 62 Abs. 2 HGO lässt zwei Verfahren bei der Wahl der Ausschussmitglieder zu: Einmal die Wahl gem. § 55 HGO nach Listen, zum anderen ein sog. „Benennungsverfahren“. Das letztere Verfahren galt durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.04.1997 auch in den vergangenen Legislaturperioden. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, nach der Konstituierung eines Ausschusses auch dessen Vorsitzender/Vorsitzendem, von den Fraktionen schriftlich benannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Gemeindevertreter/innen …

Begründung Beschlussvorlage, 187908530014_Aufhebung des Klimabeiratsgemei

Der Klimabeirat wurde u.a. eingerichtet, um die kommunalen Klimaschutzaktivitäten fachlich zu begleiten, Impulse zu setzen, beschlossene Klimaschutzprojekte zu monitoren und als beratendes Gremium die politischen Entscheidungen zu unterstützen. Diese Zielsetzung wird inzwischen anderweitig erreicht bzw. übertroffen: Die Stadtklimaanalyse wurde ausgewertet und das Klimaanpassungskonzept wurde verabschiedet. Aktuell wird das integrierte Vorreiterkonzept (Klimaschutzgutachten) für die Gemeinde Schöneck erarbeitet. Die notwendigen Analysen, Zieldefinitionen und Maßnahmenvorschläge werden damit …

Begründung Beschlussvorlage, 187908530449_Wahl der Vertreterinnen und Ste

Der Klimabeirat der Gemeinde Schöneck setzt sich aus einem/r Vertreter/in und einem/r Stellvertre- ter/in des Gemeindevorstandes sowie jeweils einem/r Vertreter/innen und Stellvertreter/innen aus jeder Fraktion der Gemeindevertretung zusammen. Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschlagslis- ten aufzustellen. Die Wahlen werden nach § 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorgenom- men.

Begründung Beschlussvorlage, 187908530051_Kommunales EnergieforumBenennun

Gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen der E.ON Mitte AG und der Gemeinde Schöneck wurde zum 01.07.2007 ein Energieforum eingerichtet. Neben zwei Vertretern der E.ON Mitte AG setzt sich das Energieforum aus der Bürgermeisterin, einem weiteren Vertreter des Gemeindevorstandes sowie jeweils einem Vertreter aus jeder Fraktion der Gemeindevertretung zusammen. Das Kommunale Energie-Forum entscheidet über die Förderung von privaten Projekten zur Energieeinsparung. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel werden von der E.ON Mitte AG zur Verfügung gestellt. 2

Begründung Beschlussvorlage, 187908524198_Wahl des Vertreters der Stellve

Gemäß § 11 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vom 08.03.2011 in der derzeit gültigen Fassung entsenden die Mitglieder des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain je eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Verbandskammer. Die Vertreterin oder der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main hat 12 Stimmen, der Stadt Offenbach am Main 4 Stimmen, der Stadt Hanau 3 Stimmen, der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern je 2 Stimmen und der anderen Städte und Gemeinden je 1 Stimme (§ 11 Abs. 2 des o. g. Gesetzes). Die Vertreter/innen werden von der Vertretungskörperschaft der …

Begründung Beschlussvorlage, 187908524190_Wahl des Vertreters der Vertre

Gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung für die Verbandsversammlung der ekom 21 in Hessen wählen die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für die Dauer ihrer Amtszeit Vertreter/Vertreterinnen und Stellvertreter/Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung. Mit Ablauf dieser Wahlperiode sind deshalb Neuwahlen notwendig. Jedes Verbandsmitglied entsendet eine/n Vertreter/in sowie eine/n Stellvertreter/in als Mitglieder in die Verbandsversammlung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung müssen nach der gesetzlichen Regelung nicht Gemeindevertreterinnen oder …

Begründung Beschlussvorlage, 187908524183_Wahl der Vertreterinnen und Ste

Nach § 5 der Satzung des „Zweckverbandes zur Bekämpfung der Stechmücken in den Nidderauen“ besteht die Verbandsversammlung aus insgesamt 15 Vertretern/innen. Davon entfallen 4 Vertreter/innen auf die Gemeinde Schöneck. Die Wahlen werden nach § 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorgenommen. Die Fraktionen werden gebeten, Vorschlagslisten aufzustellen.

Begründung Beschlussvorlage, 187908524178_Wahl des Vertretersder Vertrete

Nach § 8 der Satzung des „Wasserverbandes Nidder-Seemenbach“ besteht die Verbands- versammlung aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der Mitglieder des Verbandes. Bei Verhinderung werden diese durch Ersatzleute vertreten. Für die Wasser- und Bodenverbände ist in § 5 a HWVG (Hessisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz) gesetzgeberisch klargestellt worden, dass jedes Verbandsmitglied nach Maßgabe der Verbandssatzung mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter entsendet, auf deren oder dessen Wahl § 15 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 KGG entsprechend anzuwenden ist. Danach müssen die …

Begründung Beschlussvorlage, 187908530057_Wahl Einfuehrung Verpflichtung

Wählbar zur bzw. zum ehrenamtlichen Beigeordneten sind nicht nur die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die Gemeindevertretung kann auch andere Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. Wählbarkeitsvoraussetzung nach § 39 a Abs. 2 Satz 2 HGO i.V.m. § 32 HGO ist jedoch, dass die Wahlberechtigten das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 6 Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Das Amt „ehrenamtlicher Beigeordnete/r“ darf ungeachtet der Wahl jedoch nicht solchen Personen übertragen werden, auf welche die Ausschließungsgründe der §§ 43 und 65 Abs. 2 …