Anträge der Gemeindevertretung
Sitzung vom 6. November 2025
6 Vorgänge wurden in dieser Sitzung behandelt: 1 angenommen, 1 zur Kenntnis genommen, 2 in Ausschuss verwiesen, 2 nicht öffentlich.
Rahmendaten. 20:00 Uhr bis 21:45 Uhr, Bürgertreff Kilianstädten, Saal, Richard-Wagner-Str. 5. 33 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, 4 entschuldigt.
Einführung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten.
Tagesordnung
- Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
- Mitteilungen des Gemeindevorstandes, Beantwortung von Anfragen
- Erstellung eines Gesamtkonzepts für Standorte von Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern Drucksache 000150/2025
- Abschluss Konzessionsvertrag Strom Drucksache 000093/2025
- Sanierung Nidderhalle, Oberdorfelden Drucksache 000108/2025
- Kenntnisnahme über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2025 Drucksache 000140/2025
- Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück Drucksache 000136/2025
- Interessenbekundungsverfahren Rechenzentrum: Verkauf einer Teilfläche Drucksache 000144/2025
Die Vorgänge im Einzelnen
Ein Vorgang ist ein Tagesordnungspunkt, über den abgestimmt wurde. Wiedergegeben ist der Beschlussvorschlag im Wortlaut; längere Texte sind gekürzt, der vollständige Wortlaut steht in den Rohdaten.
Erstellung eines Gesamtkonzepts für Standorte von Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern
in Ausschuss verwiesen
Antrag einer Fraktion · eingebracht von CDU · Drucksache 000150/2025
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Ortsbeiräten der drei Ortsteile ein Gesamtkonzept für die Standorte von Abfallbehältern („Mülleimern“) und Hundekotbeutelspendern („Hundetoiletten“) vorzulegen. Das Konzept soll: 1. alle derzeit bestehenden Standorte der Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender auflisten und in einer Übersichtskarte darstellen, 2. eine Bewertung der Auslastung und …
Begründung Beschlussvorlage, 187907629846_Erstellung eines Gesamtkonz
In der Bürgerschaft gibt es wiederkehrende Anregungen zu fehlenden Abfallbehältern oder Hundekotbeutelspendern. Zugleich ist es für die Verwaltung und den Bauhof nicht leistbar, auf jede Einzelanfrage kurzfristig mit neuen Standorten zu reagieren oder in zu kurzen Abständen Behälter zu leeren. Ein systematisches, gemeindeweites Konzept schafft Klarheit über die bestehenden Standorte, ermöglicht eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung und verhindert eine unkoordinierte „Vermehrung“ von Abfallbehältern alle 50 Meter. Ziel ist es, ein praktikables, transparentes und abgestimmtes System zu …
betrifft: abfall, personal
Weg durch die Gremien
- Gemeindevertretung, 6. November 2025 — an Ortsbeiräte überwiesen, ohne Abstimmung
- Ortsbeiräte der drei Ortsteile, Termin offen — offen
Die Fraktion B 90/Grüne stellte einen Antrag auf Überweisung an die Ortsbeiräte zur endgültigen Entscheidung gemäß § 82 (4) HGO; der Überweisung wurde gemäß § 23 (2) der Geschäftsordnung ohne Gegenrede zugestimmt.
Abschluss Konzessionsvertrag Strom
angenommen
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000093/2025
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Wegenutzungsvertrags Strom (Konzessionsvertrag Strom). Der Vertrag gilt 20 Jahre für die Zeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2046. Die finanziellen Mittel sind in die Haushaltsplanungen mit aufzunehmen.
Begründung Beschlussvorlage, 187907463026_Abschluss Konzessionsvertra
Der mit der EAM Netz GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag für die Gemeinde Schöneck über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom im Gemeindegebiet dienen, endet zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 muss ein neuer Wegenutzungsvertrag Strom geschlossen werden. Gem. § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurden interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden, einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Strom abzuschließen. Mit Ablauf der Frist wurde festgestellt, dass die EAM Netz GmbH …
betrifft: energie, geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 1. Juli 2025 — zugestimmt
- Gemeindevertretung, 18. September 2025 — ohne Abstimmung
- Haupt- und Finanzausschuss, 21. Oktober 2025 — zugestimmt, 7 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
- Gemeindevertretung, 6. November 2025 — angenommen, 33 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Am 18.09.2025 in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, hier einstimmig beschlossen.
Sanierung Nidderhalle, Oberdorfelden
in Ausschuss verwiesen
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000108/2025
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Nidderhalle. Die geschätzten Sanierungskosten betragen ca. 1.700.000 € (brutto) inkl. Planungsleistungen. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte einzuleiten und umzusetzen. Die Mittel für Planungsleistung sind im Haushaltsplan 2025 enthalten. Die Sanierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2026 und 2027, die Mittel sind …
Haushaltsstelle: I376206007, I376206006 · Betrag: 1.700.000 € · betrifft: gebaeude, geld
Abschreibungszeitraum und Folgeaufwand im Vorlagenformular nicht ausgefüllt. Die Finanzierung wurde am 14.08.2025 vom Fachbereich Finanzen freigegeben.
Weg durch die Gremien
- Gemeindevertretung, 6. November 2025 — in Ausschuss überwiesen, ohne Abstimmung
- Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, Termin offen — offen
Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss; der Überweisung wurde ohne Gegenrede zugestimmt.
Kenntnisnahme über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2025
zur Kenntnis genommen
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000140/2025
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Schöneck zum 30.09.2025 wird zur Kenntnis genommen.
Begründung Beschlussvorlage, 187907606082_Kenntnisnahme ueber den Sta
Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen. Mit diesem Bericht soll eine möglichst frühzeitige Prognose des zu erwartenden Jahresergebnisses für das laufende Haushaltsjahr abgegeben werden.
betrifft: geld
Weg durch die Gremien
- Gemeindevorstand, 21. Oktober 2025 — zur Kenntnis genommen
- Gemeindevertretung, 6. November 2025 — zur Kenntnis genommen, zur Kenntnis genommen
Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück
nicht öffentlich
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · Drucksache 000136/2025
Kein Beschlusstext im öffentlichen Protokoll.
betrifft: flaeche, geld
In nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Die Niederschrift vermerkt, dass das Abstimmungsergebnis nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde; das Ergebnis selbst ist im öffentlichen Protokoll nicht festgehalten.
In der Gemeindevertretung: in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt — ohne Abstimmung
Interessenbekundungsverfahren zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II: Verkauf einer Teilfläche
nicht öffentlich
Vorlage des Gemeindevorstands · eingebracht von Gemeindevorstand · bezieht sich auf 000115/2025 · Drucksache 000144/2025
Kein Beschlusstext im öffentlichen Protokoll.
betrifft: flaeche, geld, energie
In nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Das Abstimmungsergebnis wurde nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben, ist im öffentlichen Protokoll aber nicht festgehalten.
In der Gemeindevertretung: in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt — ohne Abstimmung
Ausgewertet wurde: Niederschrift, Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte.
Quelle. Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 06.11.2025 (öffentlich) — im Ratsinformationssystem
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