{
  "sitzung": {
    "gremium": "Gemeindevertretung",
    "datum": "2025-11-06",
    "beginn": "20:00",
    "ende": "21:45",
    "ort": "Bürgertreff Kilianstädten, Saal, Richard-Wagner-Str. 5",
    "vorsitz": "Klaus Ditzel (SPD)",
    "schriftfuehrer": "Alexander Jung",
    "anwesend_stimmberechtigt": 33,
    "abwesend_entschuldigt": 4,
    "besonderheit": "Einführung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten.",
    "quelle": "Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 06.11.2025 (öffentlich)",
    "erfasst_am": "2026-08-12",
    "erfasst_von": "DL",
    "ris_url": "https://schoeneck.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=165907",
    "ausgewertete_dokumente": [
      "Niederschrift",
      "Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte"
    ],
    "struktur": "Vorgänge sind die Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt wurde. Positionen sind Anträge innerhalb eines Vorgangs."
  },
  "tagesordnung": [
    {
      "top": 1,
      "titel": "Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung",
      "art": "mitteilung"
    },
    {
      "top": 2,
      "titel": "Mitteilungen des Gemeindevorstandes, Beantwortung von Anfragen",
      "art": "mitteilung"
    },
    {
      "top": 3,
      "titel": "Erstellung eines Gesamtkonzepts für Standorte von Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern",
      "drucksache": "000150/2025"
    },
    {
      "top": 4,
      "titel": "Abschluss Konzessionsvertrag Strom",
      "drucksache": "000093/2025"
    },
    {
      "top": 5,
      "titel": "Sanierung Nidderhalle, Oberdorfelden",
      "drucksache": "000108/2025"
    },
    {
      "top": 6,
      "titel": "Kenntnisnahme über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2025",
      "drucksache": "000140/2025"
    },
    {
      "top": 7,
      "titel": "Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück",
      "drucksache": "000136/2025",
      "anmerkung": "nicht-öffentlich"
    },
    {
      "top": 8,
      "titel": "Interessenbekundungsverfahren Rechenzentrum: Verkauf einer Teilfläche",
      "drucksache": "000144/2025",
      "anmerkung": "nicht-öffentlich"
    }
  ],
  "mitteilungen": [
    {
      "top": 2,
      "text": "Die Bürgermeisterin hat die Fördermitgliedschaft der Gemeinde im Verein „Fördernetzwerk heimischer Pflanzen- und Insektenvielfalt MKK e.V.“ veranlasst. Der Vereinsbeitrag beträgt 50 € im Jahr.",
      "ressourcen": [
        "geld"
      ]
    },
    {
      "top": 2,
      "nr": 4,
      "text": "Die Bürgermeisterin stellte das neue Gemeindelogo vor."
    }
  ],
  "vorgaenge": [
    {
      "id": "000150/2025",
      "top": 3,
      "was": {
        "art": "fraktionsantrag",
        "antragsteller": [
          "CDU"
        ],
        "titel": "Erstellung eines Gesamtkonzepts für Standorte von Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern",
        "beschlussvorschlag": "Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Ortsbeiräten der drei Ortsteile ein Gesamtkonzept für die Standorte von Abfallbehältern („Mülleimern“) und Hundekotbeutelspendern („Hundetoiletten“) vorzulegen. Das Konzept soll: 1. alle derzeit bestehenden Standorte der Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender auflisten und in einer Übersichtskarte darstellen, 2. eine Bewertung der Auslastung und Praktikabilität dieser Standorte enthalten (z.B. Erreichbarkeit, Nähe zu stark frequentierten Wegen, Grünanlagen, Bushaltestellen etc.), 3. den Ortsbeiräten ermöglichen, Vorschläge zu unterbreiten, an welchen Stellen zusätzliche Standorte sinnvoll erscheinen oder bestehende Standorte entfallen können, 4. als Grundlage für ein einheitliches, langfristig händelbares Standortkonzept dienen, das sowohl den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Sauberkeit als auch den Kapazitäten des Bauhofs beim Leeren und Nachfüllen gerecht wird.",
        "begruendung": "In der Bürgerschaft gibt es wiederkehrende Anregungen zu fehlenden Abfallbehältern oder Hundekotbeutelspendern. Zugleich ist es für die Verwaltung und den Bauhof nicht leistbar, auf jede Einzelanfrage kurzfristig mit neuen Standorten zu reagieren oder in zu kurzen Abständen Behälter zu leeren. Ein systematisches, gemeindeweites Konzept schafft Klarheit über die bestehenden Standorte, ermöglicht eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung und verhindert eine unkoordinierte „Vermehrung“ von Abfallbehältern alle 50 Meter. Ziel ist es, ein praktikables, transparentes und abgestimmtes System zu schaffen, das sowohl die Sauberkeit im öffentlichen Raum erhöht als auch mit vertretbarem Aufwand für die Verwaltung dauerhaft umzusetzen ist. Für die Fraktion gez. Thorsten Weitzel stv. Vorsitzender",
        "haushaltsstelle": null,
        "betrag_eur": null,
        "fundstelle": "Niederschrift, TOP 3",
        "ressourcen": [
          "abfall",
          "personal"
        ],
        "begruendung_herkunft": "textebene",
        "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187907629846_Erstellung eines Gesamtkonz"
      },
      "wie": {
        "beratungsfolge": [
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-11-06",
            "ergebnis": "an Ortsbeiräte überwiesen",
            "abstimmung": {
              "vermerk": "ohne Abstimmung"
            }
          },
          {
            "gremium": "Ortsbeiräte der drei Ortsteile",
            "datum": null,
            "ergebnis": "offen",
            "abstimmung": null
          }
        ],
        "ergebnis": "ueberwiesen",
        "umsetzung": null,
        "status": "offen",
        "anmerkung": "Die Fraktion B 90/Grüne stellte einen Antrag auf Überweisung an die Ortsbeiräte zur endgültigen Entscheidung gemäß § 82 (4) HGO; der Überweisung wurde gemäß § 23 (2) der Geschäftsordnung ohne Gegenrede zugestimmt."
      },
      "wohin": {
        "deutungen": []
      },
      "einschaetzungen": [
        {
          "art": "kontext",
          "wert": "lokal",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        },
        {
          "art": "verfahrensweg",
          "wert": "endentscheidung_ortsbeiraete",
          "begruendung": "Nach § 82 (4) HGO kann die Gemeindevertretung Angelegenheiten zur endgültigen Entscheidung an die Ortsbeiräte übertragen — im erfassten Material der einzige Fall.",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        }
      ],
      "positionen": []
    },
    {
      "id": "000093/2025",
      "top": 4,
      "was": {
        "art": "verwaltungsvorlage",
        "antragsteller": [
          "Gemeindevorstand"
        ],
        "titel": "Abschluss Konzessionsvertrag Strom",
        "beschlussvorschlag": "Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Wegenutzungsvertrags Strom (Konzessionsvertrag Strom). Der Vertrag gilt 20 Jahre für die Zeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2046. Die finanziellen Mittel sind in die Haushaltsplanungen mit aufzunehmen.",
        "begruendung": "Der mit der EAM Netz GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag für die Gemeinde Schöneck über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom im Gemeindegebiet dienen, endet zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 muss ein neuer Wegenutzungsvertrag Strom geschlossen werden. Gem. § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurden interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden, einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Strom abzuschließen. Mit Ablauf der Frist wurde festgestellt, dass die EAM Netz GmbH als einziges Unternehmen Interesse bekundet hat. Das Angebot sowie der finalisierte Entwurf des Vertrages sind der Anlage beigefügt. Wir bitten um Zustimmung. 2",
        "haushaltsstelle": null,
        "betrag_eur": null,
        "fundstelle": "Niederschrift, TOP 4",
        "ressourcen": [
          "energie",
          "geld"
        ],
        "begruendung_herkunft": "textebene",
        "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187907463026_Abschluss Konzessionsvertra"
      },
      "wie": {
        "beratungsfolge": [
          {
            "gremium": "Gemeindevorstand",
            "datum": "2025-07-01",
            "ergebnis": "zugestimmt",
            "abstimmung": null
          },
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-09-18",
            "ergebnis": "ohne Abstimmung",
            "abstimmung": null
          },
          {
            "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss",
            "datum": "2025-10-21",
            "ergebnis": "zugestimmt",
            "abstimmung": {
              "dafuer": 7,
              "dagegen": 0,
              "enthaltung": 0
            }
          },
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-11-06",
            "ergebnis": "angenommen",
            "abstimmung": {
              "dafuer": 33,
              "dagegen": 0,
              "enthaltung": 0
            }
          }
        ],
        "ergebnis": "angenommen",
        "umsetzung": null,
        "status": "nicht_geprueft",
        "anmerkung": "Am 18.09.2025 in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, hier einstimmig beschlossen."
      },
      "wohin": {
        "deutungen": []
      },
      "einschaetzungen": [
        {
          "art": "kontext",
          "wert": "lokal",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        },
        {
          "art": "zeithorizont",
          "wert": "langfristig",
          "begruendung": "Vertragslaufzeit bis 2046.",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        }
      ],
      "positionen": []
    },
    {
      "id": "000108/2025",
      "top": 5,
      "was": {
        "art": "verwaltungsvorlage",
        "antragsteller": [
          "Gemeindevorstand"
        ],
        "titel": "Sanierung Nidderhalle, Oberdorfelden",
        "beschlussvorschlag": "Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Nidderhalle. Die geschätzten Sanierungskosten betragen ca. 1.700.000 € (brutto) inkl. Planungsleistungen. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte einzuleiten und umzusetzen. Die Mittel für Planungsleistung sind im Haushaltsplan 2025 enthalten. Die Sanierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2026 und 2027, die Mittel sind entsprechend in den Haushaltsplänen zu berücksichtigen. Der Gemeindevorstand berichtet der Gemeindevertretung regelmäßig über den Sachstand der Sanierung.",
        "begruendung": "nicht_geprueft",
        "haushaltsstelle": [
          "I376206007",
          "I376206006"
        ],
        "betrag_eur": 1700000,
        "fundstelle": "Niederschrift, TOP 5",
        "ressourcen": [
          "gebaeude",
          "geld"
        ],
        "anmerkung": "Abschreibungszeitraum und Folgeaufwand im Vorlagenformular nicht ausgefüllt. Die Finanzierung wurde am 14.08.2025 vom Fachbereich Finanzen freigegeben."
      },
      "wie": {
        "beratungsfolge": [
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-11-06",
            "ergebnis": "in Ausschuss überwiesen",
            "abstimmung": {
              "vermerk": "ohne Abstimmung"
            }
          },
          {
            "gremium": "Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz",
            "datum": null,
            "ergebnis": "offen",
            "abstimmung": null
          }
        ],
        "ergebnis": "ueberwiesen",
        "umsetzung": null,
        "status": "offen",
        "anmerkung": "Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss; der Überweisung wurde ohne Gegenrede zugestimmt."
      },
      "wohin": {
        "deutungen": []
      },
      "einschaetzungen": [
        {
          "art": "kontext",
          "wert": "lokal",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        },
        {
          "art": "folgekosten",
          "wert": "nicht_beziffert",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        }
      ],
      "positionen": []
    },
    {
      "id": "000140/2025",
      "top": 6,
      "was": {
        "art": "verwaltungsvorlage",
        "antragsteller": [
          "Gemeindevorstand"
        ],
        "titel": "Kenntnisnahme über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2025",
        "beschlussvorschlag": "Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Schöneck zum 30.09.2025 wird zur Kenntnis genommen.",
        "begruendung": "Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen. Mit diesem Bericht soll eine möglichst frühzeitige Prognose des zu erwartenden Jahresergebnisses für das laufende Haushaltsjahr abgegeben werden.",
        "haushaltsstelle": null,
        "betrag_eur": null,
        "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6",
        "ressourcen": [
          "geld"
        ],
        "begruendung_herkunft": "textebene",
        "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187907606082_Kenntnisnahme ueber den Sta"
      },
      "wie": {
        "beratungsfolge": [
          {
            "gremium": "Gemeindevorstand",
            "datum": "2025-10-21",
            "ergebnis": "zur Kenntnis genommen",
            "abstimmung": null
          },
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-11-06",
            "ergebnis": "zur_kenntnis",
            "abstimmung": {
              "vermerk": "zur Kenntnis genommen"
            }
          }
        ],
        "ergebnis": "zur_kenntnis",
        "umsetzung": null,
        "status": "erledigt"
      },
      "wohin": {
        "deutungen": []
      },
      "einschaetzungen": [
        {
          "art": "kontext",
          "wert": "lokal",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        }
      ],
      "positionen": []
    },
    {
      "id": "000136/2025",
      "top": 7,
      "was": {
        "art": "verwaltungsvorlage",
        "antragsteller": [
          "Gemeindevorstand"
        ],
        "titel": "Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück",
        "beschlussvorschlag": null,
        "begruendung": "nicht_geprueft",
        "haushaltsstelle": null,
        "betrag_eur": null,
        "fundstelle": "Niederschrift, TOP 7",
        "ressourcen": [
          "flaeche",
          "geld"
        ],
        "anmerkung": "In nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Die Niederschrift vermerkt, dass das Abstimmungsergebnis nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde; das Ergebnis selbst ist im öffentlichen Protokoll nicht festgehalten."
      },
      "wie": {
        "beratungsfolge": [
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-11-06",
            "ergebnis": "nicht_oeffentlich",
            "abstimmung": null
          }
        ],
        "ergebnis": "nicht_oeffentlich",
        "umsetzung": null,
        "status": "nicht_geprueft"
      },
      "wohin": {
        "deutungen": []
      },
      "einschaetzungen": [
        {
          "art": "kontext",
          "wert": "lokal",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        }
      ],
      "positionen": []
    },
    {
      "id": "000144/2025",
      "top": 8,
      "was": {
        "art": "verwaltungsvorlage",
        "antragsteller": [
          "Gemeindevorstand"
        ],
        "titel": "Interessenbekundungsverfahren zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II: Verkauf einer Teilfläche",
        "beschlussvorschlag": null,
        "begruendung": "nicht_geprueft",
        "haushaltsstelle": null,
        "betrag_eur": null,
        "fundstelle": "Niederschrift, TOP 8",
        "ressourcen": [
          "flaeche",
          "geld",
          "energie"
        ],
        "anmerkung": "In nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Das Abstimmungsergebnis wurde nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben, ist im öffentlichen Protokoll aber nicht festgehalten."
      },
      "wie": {
        "beratungsfolge": [
          {
            "gremium": "Gemeindevertretung",
            "datum": "2025-11-06",
            "ergebnis": "nicht_oeffentlich",
            "abstimmung": null
          }
        ],
        "ergebnis": "nicht_oeffentlich",
        "umsetzung": null,
        "status": "nicht_geprueft"
      },
      "wohin": {
        "deutungen": []
      },
      "einschaetzungen": [
        {
          "art": "kontext",
          "wert": "lokal",
          "urheber": "DL",
          "datum": "2026-08-12"
        }
      ],
      "bezug": "000115/2025",
      "positionen": []
    }
  ]
}