{
  "sitzung": {
    "gremium": "Ortsbeirat Büdesheim",
    "gremien_kuerzel": [
      "OBB"
    ],
    "art": "Ortsbeiratssitzung",
    "datum": "2026-02-03",
    "beginn": "20:00",
    "ende": null,
    "ort": "Büdesheim",
    "vorsitz": "Thorsten Mack",
    "schriftfuehrer": "Regina Löhr",
    "wahlperiode": "alt",
    "besonderheit": "Letzte Sitzung des Ortsbeirats vor der Kommunalwahl am 15. März 2026.",
    "quelle": "Niederschrift zur Sitzung Ortsbeirat Büdesheim am 03.02.2026 (öffentlich)",
    "ris_url": "https://schoeneck.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=202242",
    "ausgewertete_dokumente": [
      "Niederschrift"
    ],
    "struktur": "Einheit ist das Sachthema, nicht der Tagesordnungspunkt. Statt einer Abstimmung wird die Rückmeldung erfasst.",
    "erfasst_am": "2026-08-18",
    "erfasst_von": "DL"
  },
  "themen": [
    {
      "id": "obb-2026-02-03-01",
      "top": 2,
      "art": "ersuchen",
      "titel": "Gesamtkonzept für Standorte von Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern",
      "inhalt": "Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, den Ortsbeiräten ein Gesamtkonzept vorzulegen: alle bestehenden Standorte auflisten und in einer Übersichtskarte darstellen; die Auslastung und Praktikabilität bewerten; den Ortsbeiräten ermöglichen, Vorschläge für zusätzliche oder entfallende Standorte zu machen; und als Grundlage für ein einheitliches, langfristig handhabbares Standortkonzept dienen, das den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Sauberkeit ebenso gerecht wird wie den Kapazitäten des Bauhofs.",
      "status": "in_bearbeitung",
      "rueckmeldung": {
        "text": "Dem Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat regt an, das Konzept um die Standorte von Altkleider- und Glascontainern zu ergänzen. Wenn das Gesamtkonzept für Büdesheim vorliegt, kann der Ortsbeirat über Standortrichtigkeit bzw. Praktikabilität der Behälter und Leerungs- bzw. Instandhaltungsvorschläge beraten.",
        "von": "Ortsbeirat Büdesheim"
      },
      "ressourcen": [
        "abfall"
      ],
      "bezug": "000150/2025",
      "anmerkung": "Die Gemeindevertretung hatte diesen Antrag der CDU-Fraktion am 06.11.2025 nach § 82 (4) HGO zur endgültigen Entscheidung an die Ortsbeiräte überwiesen — der einzige derartige Fall im erfassten Bestand. Hier wird er beraten."
    },
    {
      "id": "obb-2026-02-03-02",
      "top": 3,
      "art": "anregung",
      "titel": "Zugesagte Anfragen erledigen — Parksituation Bäckerei Philippi",
      "inhalt": "Der Ortsbeirat bittet darum, bereits zugesagte Anfragen zu erledigen — zum Beispiel zur Parksituation an der Büdesheimer Hauptstraße Höhe Bäckerei Philippi (Anfrage vom 19.11.2024).",
      "status": "offen",
      "rueckmeldung": null,
      "ressourcen": [
        "verkehrsweg"
      ],
      "bezug": "obb-2025-01-28-03",
      "anmerkung": "Die Sache ist seit November 2024 anhängig. Am 28.01.2025 hatte der Ortsbeirat eine Ortsbegehung mit der Schutzfrau vereinbart; über ein Jahr später wird die Erledigung angemahnt."
    },
    {
      "id": "obb-2026-02-03-03",
      "top": 3,
      "art": "anregung",
      "titel": "Verkehrsregelungen an Einmündungen",
      "inhalt": "Verkehrsregelungen an Einmündungen sind auf Anregung des Ortsbeirats dringend erforderlich, da es an mehreren Stellen — unter anderem Rathausvorplatz und Bahnhofstraße — zu erheblichen Verkehrsgefährdungen kommt.",
      "status": "offen",
      "rueckmeldung": null,
      "ressourcen": [
        "verkehrsweg"
      ]
    },
    {
      "id": "obb-2026-02-03-04",
      "top": 3,
      "art": "anregung",
      "titel": "Vertreter des Ordnungsamtes einladen",
      "inhalt": "Zu einer der nächsten Sitzungen soll ein Vertreter des Ordnungsamtes bzw. der Ordnungspolizei eingeladen werden. Hintergrund sind neben den Verkehrsgefährdungen die sogenannten „Parkwächter“, die den ruhenden Verkehr an Engstellen und Einmündungen überwachen sollen, sowie die Halteverbotsregelung auf der Hauptstraße, die die Parksituation in den einmündenden Nebenstraßen zusätzlich verschärft.",
      "status": "offen",
      "rueckmeldung": null,
      "ressourcen": [
        "verkehrsweg"
      ]
    }
  ]
}