{ "sitzung": { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2026-03-12", "beginn": "19:06", "ende": "22:15", "ort": "Bürgertreff Kilianstädten, Saal, Richard-Wagner-Str. 5", "vorsitz": "Klaus Ditzel (SPD)", "anwesend_stimmberechtigt": 30, "abwesend_entschuldigt": 7, "besonderheit": "Haushaltssitzung. Letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 15. März 2026.", "quelle": "Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 12.03.2026 (öffentlich)", "ris_url": "https://schoeneck.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=187622", "ausgewertete_dokumente": [ "Niederschrift", "Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte" ], "struktur": "Vorgänge sind die Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt wurde.", "erfasst_am": "2026-08-16", "erfasst_von": "DL" }, "tagesordnung": [ { "top": 1, "titel": "Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung", "art": "mitteilung" }, { "top": 2, "titel": "Mitteilungen des Gemeindevorstandes, Beantwortung von Anfragen", "art": "mitteilung" }, { "top": 3, "titel": "Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der", "drucksache": "006/2026" }, { "top": 4, "titel": "Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet", "drucksache": "016/2026" }, { "top": 5, "titel": "Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2026", "drucksache": "015/2026" }, { "top": 6, "titel": "Investitionsprogramm und Finanzplan zum Haushaltsplan 2026 für", "drucksache": "183/2025" }, { "top": 7, "titel": "Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026", "drucksache": "184/2025" } ], "vorgaenge": [ { "id": "006/2026", "top": 3, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der", "beschlussvorschlag": "Der in Anlage beigefügten Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Zuwendung im Rahmen der Maßnahme „Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm „Starke Heimat“ zwischen der Stadt Hanau, der Stadt Maintal und der Gemeinde Schöneck wird zuge- stimmt. Finanzierung: Der Beschluss ist haushaltswirksam Die notwendigen Mittel sind bereitgestellt: im laufenden Haushalt: durch Haushaltsrest: durch Deckungsvorschlag: Investitionsnummer: I211001005 Kostenträger: 122101 Sachkonto: 6179000 Über- / oder außerplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO Investitionsnummer: Kostenträger: Sachkonto: Deckungsvorschlag: __________________________________________ Bei Investitionen: Der Abschreibungszeitraum des Anlagegutes beträgt Jahr(e). Hierdurch entsteht für zukünftige Haushalte durch die Abschreibung ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von Euro.", "begruendung": "Mit Antrag vom 11.12.2024 haben die Stadt Hanau, die Stadt Maintal und die Gemeinde Schöneck für das gemeinsame Vorhaben „Kreuzung frei – Sensoren sichern Rettungswege“ eine Förderung in der Maßnahme „Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm Starke Heimat Hessen“ bei der HA Hessen Agentur GmbH beantragt. Auf der Grundlage dieses Antrags wurde mit Bewilligungsbescheid vom 28.05.2025 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 729.611,00 € für die Umsetzung des Projekts gewährt. Die Kosten für die Umsetzung des Projektes in Schöneck belaufen sich auf 86.000 €. Hiervon werden 77.400 € vom Land erstattet. In den Kommunen führt der bestehende Parkdruck in dicht besiedelten Wohngebieten immer wieder zu zugeparkten Kreuzungen und Engstellen, wodurch die Durchfahrt von Feuerwehr, Rettungsdiensten und der Müllabfuhr erschwert wird und die öffentliche Sicherheit sowie die Einhaltung freizuhaltender Rettungswege beeinträchtigt werden. Das Projekt sieht deshalb die Installation von Sensoren an ausgewählten, kritischen Kreuzungen und Straßenengstellen vor, die widerrechtlich parkende Fahrzeuge in Echtzeit erfassen und die Daten datenschutzkonform über eine zentrale, datenplattformbasierte Lösung an das zuständige Ordnungsamt übermitteln, sodass ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Freihaltung der Rettungswege schneller und zielgerichteter eingeleitet werden können. Mit der in Anlage beigefügten Vereinbarung wird der rechtliche Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Maintal und der Gemeinde Schöneck für dieses Vorhaben verbindlich geregelt. Sie schafft die Grundlage für eine abgestimmte Projektdurchführung, die gemeinsame Nutzung vorhandener Infrastrukturen (u.a. Datenplattformen) sowie die koordinierte Beauftragung externer Dienstleister für Sensorik, Datenplattform und Dashboard-Entwicklung und trägt damit zu einer wirtschaftlichen und effizienteren Umsetzung des Projekts bei. Das Projekt folgt dem Smart-City-Leitbild „Stadtwandel.digital“ und baut auf einem in der Hansestadt Lübeck bereits erprobten Anwendungsfall auf, der die Wirksamkeit sensorgestützter Parkraumüberwachung zur Sicherung von Rettungswegen und zur Optimierung der Einsatzplanung des Ordnungsamtes gezeigt hat. Die Übertragung auf unsere Kommunen stärkt die digitale Transformation der Verwaltungen, verbessert die Datengrundlagen für Verkehrssicherheits- und Parkraummanagemententscheidungen und leistet einen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in den Kommunen.", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187908385066_Vereinbarung zur Zusammenarbeit", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 3", "ressourcen": [ "gremien" ] }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2026-02-10", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2026-03-12", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "vermerk": "einstimmig" } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-16" } ], "positionen": [] }, { "id": "016/2026", "top": 4, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet", "beschlussvorschlag": "Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Billigungsbeschluss Bebauungsplan Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneck billigt den dieser Beschlussvorlage beiliegenden Bebauungsplanentwurf mit Landschaftsplan für das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II mit Stand vom 11.02.2026.", "begruendung": "Der Mitte 2015 von der Gemeindevertretung gefasste Aufstellungsbeschluss für die Entwicklung eines Gewerbegebietes, nordöstlich angrenzend an das Gelände von Autokontor Bayern GmbH, wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.05.2021, Drucksachen-Nr. 33/2021, 1. Ergänzung, fortgeschrieben und gleichzeitig eine Änderung des regionalen Flächennutzungsplanes beschlossen. Durch diesen ergänzenden Aufstellungsbeschluss sollte die im RegFNP vorhandene Gewerbegebietsentwicklungsfläche von ca. 8 ha um ca. 4,8 ha erweitert werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 03.05.-04.06.2021 statt. Nach den aus der frühzeitigen Beteiligung gewonnenen Erkenntnissen und entsprechender Plananpassung wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 24.10.- 24.11.2022 durchgeführt. Die hierbei vorgebrachten und zu beachtenden Einwendungen wurden im beiliegenden Planentwurf berücksichtigt. Am 13.06.2024 hat die Gemeindevertretung einen ergänzenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Änderung der Regionalen Flächennutzungsplanes zur Reduzierung der Gebietsfläche um ca. 2,5 ha gefasst. Am 12.12.2024 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplans, dieser Beschluss wurde jedoch in der Sitzung am 01.10.2025 mit Drucksachen Nr. 000125/2025 aufgehoben und die erneute Offenlage mit Änderungen (insbesondere bezüglich der ursprünglich auf die Fa. Hetzner zugeschnittenen Festsetzungen) beschlossen. Die Beteiligung der Behörden hat vom 20.10.2025 bis zum 21.11.2025 stattgefunden, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung vom 15.12.2025 bis 26.01.2026. Während der Kaufvertragsverhandlungen mit Amazon Web Services (AWS) wurde auch der Bebauungsplanentwurf durch die Rechtsberater geprüft. Es bestand Einigkeit, dass erneut Anpassungen des Planentwurfs vorzunehmen sind und daher eine erneute Offenlage des geänderten Bebauungsplans erfolgen muss, um die größtmögliche Rechtssicherheit des Bebauungsplanes zu erreichen. Außerdem sind nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden Hinweise eingegangen und es haben parallel Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden, die erneute Änderungen hervorrufen. Die Änderungen betreffen die Festsetzungen und fachliche 2 Herleitung im Artenschutzfachbeitrag, wobei keine städtebauliche Qualität geändert wird sondern auf Rechtssicherheit in den Formulierungen abgezielt wird. Erfolgte Anpassungen in den Unterlagen sind in Blau gekennzeichnet. Die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird mit einer Frist von zwei Wochen ab ortsüblicher Bekanntmachung durchgeführt. Diese Verkürzung ist rechtlich tragfähig, weil das wesentliche Abwägungsmaterial bereits vermittelt wurde, und sich die Änderungen auf abgrenzbare Teilaspekte beschränken. In der ortsüblichen Bekanntmachung sind die verkürzte Frist ausdrücklich zu benennen und der beschränkte Gegenstand der Beteiligung hervorzuheben; Stellungnahmen können ausschließlich zu den geänderten beziehungsweise ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Folgende Anpassungen sind im Bebauungsplan vorgenommen worden: • Ziffer 1.1: Umformulierung zur Eingrenzung der Einrichtung der Verkaufsflächen/Einzelhandelsbetrieben gemäß der planungsrechtlichen Festsetzung nach § 1 Abs. 5, 9 BauNVO. • Ziffer 1.1: Konkretisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Schattenwurf der Windkraftanlagen (WKA). • Ziffer 1.4: Umformulierung der zulässigen Höhenüberschreitung durch Schornsteine. • Neue Ziffer 2.4 zur Konkretisierung des Immissionsschutzes bei PV Anlagen (vorher unter 2.9 Licht inhaltlich enthalten) • Ziffer 2.7: Wasserrückhaltung wird 2.8 Regenwasserbewirtschaftung und wird konkretisiert. • Ziffer 2.8: Die bisherige Pflicht zur Einspeisung/Abgabe von Abwärme wird aus dem Satzungstext gestrichen und in der Begründung bekräftigt. • Neuaufnahme des Hinweises Ziffer 3.1 Kampfmittel: Die Erkenntnis zu Kampfmitteln wurden erstmals vorgebracht und aufgenommen. • Anpassungen in der Maßnahmenherleitung und -planung für den Feldhamster entsprechend einer Abstimmung mit der UNB wurden ebenfalls aufgenommen. • Ein Wirtschaftweg von Hessen Mobil neben der Landesstraße wurde in die Plandarstellung aufgenommen. Änderungen finden sich in den Dokumenten: • Planzeichnung des Bebauungsplans • Festsetzungen des Bebauungsplans (textlicher Teil) • Begründung • Fachbeitrag Feldhamster 3", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187908407471_Aufstellung des Bebauungsplanes", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 4", "ressourcen": [ "flaeche" ] }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2026-02-17", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz", "datum": "2026-02-25", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": { "dafuer": 9, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2026-03-12", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "vermerk": "einstimmig" } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-16" } ], "positionen": [] }, { "id": "015/2026", "top": 5, "was": { "art": "fraktionsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2026", "beschlussvorschlag": "Der beiliegenden Veränderungsliste (mit Anlage 1 bezeichnet) zum Haushaltsplan 2026 wird zu- gestimmt. Änderungsantrag der WAS-Fraktion: - Anzahlungen für Investitionen 2026 I3022103004 Rathaus Büdesheim / Neugestaltung Rathausplatz Antrag zur Streichung", "begruendung": "Seit der Haushaltsberatung im Gemeindevorstand sind Änderungen für den Haushalt 2026 und für die Finanzplanung bis 2029 aufgetreten, die einzeln in der beiliegenden Veränderungsliste (Anlage 1) aufgeführt und erläutert sind.", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187908406942_Veraenderungsliste zum Haushalt", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 5", "ressourcen": [ "geld" ] }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2026-02-10", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2026-02-24", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": { "dafuer": 7, "dagegen": 2, "enthaltung": 0 } }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2026-03-12", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 21, "dagegen": 6, "enthaltung": 3 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-16" } ], "positionen": [] }, { "id": "183/2025", "top": 6, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Investitionsprogramm und Finanzplan zum Haushaltsplan 2026 für", "beschlussvorschlag": "Das Investitionsprogramm und der Finanzplan für den Planungszeitraum 2026 bis 2029 werden in der heute beratenden Form, einschließlich der Änderungen im Haupt- und Finanzausschuss, be- schlossen.", "begruendung": "Sowohl das Investitionsprogramm als auch der Finanzplan sind im Haushaltsplans 2026 integriert.", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage, 187908432136_Investitionsprogramm und Finanz", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, 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