{ "sitzung": { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "beginn": "19:00", "ende": "22:15", "ort": "Bürgertreff Kilianstädten", "vorsitz": "Klaus Ditzel (SPD)", "anwesend_stimmberechtigt": 32, "abwesend_entschuldigt": 5, "besonderheit": "Haushaltssitzung. Sitzungsunterbrechung 20:40–21:05 Uhr.", "quelle": "Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 06.03.2025 (öffentlich)", "ris_url": "https://schoeneck.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=155283", "erfasst_am": "2026-08-11", "erfasst_von": "DL", "ausgewertete_dokumente": [ "Niederschrift", "Beschlussvorlagen zu TOP 3 bis 6 (000014/2025, 000016/2025, 000168/2024, 000174/2024)", "Antragstexte der Fraktionen (28 Seiten)" ], "anmerkung_erfassung": "Von den 28 Seiten der Antragstexte tragen 17 keine Textebene; sie wurden durch Texterkennung erschlossen und die Umlaute berichtigt. Wo das geschehen ist, steht es im Feld begruendung_herkunft. Das Original ist über das Ratsinformationssystem einsehbar.", "struktur": "Vorgänge sind die Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt wurde. Positionen sind Anträge innerhalb eines Vorgangs; sie kommen hier nur unter TOP 6 vor." }, "tagesordnung": [ { "top": 1, "titel": "Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung", "art": "mitteilung" }, { "top": 2, "titel": "Mitteilungen des Gemeindevorstandes, Beantwortung von Anfragen und Erledigungskontrolle", "art": "mitteilung" }, { "top": 3, "titel": "Jahresabschluss der Gemeinde Schöneck für das Haushaltsjahr 2021 — Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises", "drucksache": "000014/2025", "ergebnis": "einstimmig zugestimmt" }, { "top": 4, "titel": "Veränderungsliste", "drucksache": "000016/2025", "ergebnis": "einstimmig zugestimmt" }, { "top": 5, "titel": "Investitionsprogramm und Finanzplan zum Haushaltsplan 2025 für den Planungszeitraum 2025 bis 2028", "drucksache": "000168/2024, 2. Ergänzung", "ergebnis": "einstimmig zugestimmt" }, { "top": 6, "titel": "Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025", "drucksache": "000174/2024, 2. Ergänzung", "ergebnis": "einstimmig zugestimmt", "anmerkung": "Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden 32 Haushaltsanträge und 4 haushaltsbegleitende Anträge einzeln beraten und abgestimmt." } ], "anfragen": [ { "fraktion": "B 90/Grüne", "datum": "2025-02-19", "titel": "Klimaanpassung: Weiteres Vorgehen", "kernaussagen": [ "Die gemeinsam mit Maintal und Nidderau durchgeführte Stadtklimaanalyse ergibt eine Erwärmung Schönecks um 1,8 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau.", "Rund 80 % des Siedlungsgebiets weisen an heißen Sommertagen eine hohe oder sehr hohe Belastung auf.", "Für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts sind derzeit keine pauschalen Mittel im Haushalt eingestellt.", "Die Stelle des Umweltbeauftragten ist seit 01.02.2025 vakant und soll in eine geförderte Klimamanager-Stelle umgewandelt werden." ], "ressourcen": [ "klima", "geld", "personal" ] }, { "fraktion": "SPD", "datum": "2025-02-20", "titel": "Verlegung einer Starkstromleitung im Ortsbereich Oberdorfelden", "kernaussagen": [ "Nur die von der Trassenführung direkt betroffenen Grundstückseigentümer wurden informiert, da es sich um eine infrastrukturelle Standarderschließung handelt." ], "ressourcen": [ "energie", "verkehrsweg" ] } ], "mitteilungen": [ { "top": 2, "nr": 2, "text": "Derzeit wird kein Liquiditätskredit in Anspruch genommen. Guthaben rund 5,6 Mio. €.", "ressourcen": [ "geld" ] }, { "top": 2, "nr": 3, "text": "Erich Wacker hat sein Mandat als gewähltes Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Klimabeirats mit Wirkung vom 28.02.2025 niedergelegt. Der Klimabeirat ist dadurch handlungsunfähig, da weder Vorsitz noch Stellvertretung besetzt sind. CDU-Fraktion und FWG-Fraktion werden kein Mitglied mehr zur Wahl stellen." }, { "top": 2, "nr": 4, "text": "Eine Liegenschaft in der Heiligenstraße in Kilianstädten wurde zur Unterbringung Geflüchteter erworben; Übergabe am 24.02.2025, Platz für etwa 16 Personen. Das Haus in Büdesheim (Wiesenau) wird hergerichtet, Einzug für Ende März 2025 vorgesehen.", "ressourcen": [ "wohnraum", "gebaeude" ] }, { "top": 2, "nr": 5, "text": "Zum Alten Schloss: Nach dem Schadstoffgutachten fand im Januar ein Gespräch mit Gutachter und Planungsbüro statt; Mitte Februar wurde eine Luftmessung durchgeführt, die Analyseergebnisse liegen noch nicht vor. Erst wenn feststeht, welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, können die Kosten ermittelt werden. Danach soll die Schadstoffsanierung in die Gremien gebracht werden.", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "bezug": "Fortsetzung der Mitteilung aus der Sitzung vom 06.02.2025." } ], "hinweise": [ { "top": 1, "text": "Der Vorsitzende verwies auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2025 sowie auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.04.2025." } ], "vorgaenge": [ { "id": "000014/2025", "top": 3, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Jahresabschluss der Gemeinde Schöneck für das Haushaltsjahr 2021 — Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises", "beschlussvorschlag": "Der gemäß § 113 HGO vom Gemeindevorstand vorgelegte Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindevorstand wird Entlastung erteilt.", "begruendung": "Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 wurde vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises gemäß § 128 HGO in Verbindung mit § 131 Abs. 1 HGO geprüft. Es wurde bestätigt, dass der Ablauf der Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplanes ordnungsgemäß in dem Jahresabschluss nachgewiesen ist. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Beanstandungen. Die Prüfungsfeststellungen sind dem Schlussbericht zu entnehmen.", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage 000014/2025", "fachbereich": "Fachbereich Finanzen", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift TOP 3; Beschlussvorlage 000014/2025", "ressourcen": [ "geld" ], "anlagen": [ "Schlussbericht des Prüfungsamtes, 54 Seiten" ] }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2025-02-04", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "vermerk": "einstimmig" } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "regional", "begruendung": "Prüfung durch das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises.", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-15" } ], "positionen": [] }, { "id": "000016/2025", "top": 4, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Veränderungsliste", "beschlussvorschlag": "Der beiliegenden Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2025 wird zugestimmt.", "begruendung": "Seit der Beratung im Gemeindevorstand sind Änderungen für den Haushalt 2025 und für die Finanzplanung bis 2028 aufgetreten, die einzeln in der beiliegenden Veränderungsliste aufgeführt und erläutert sind.", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage 000016/2025", "fachbereich": "Fachbereich Finanzen", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift TOP 4; Beschlussvorlage 000016/2025", "ressourcen": [ "geld" ], "anlagen": [ "Veränderungsliste vom 21.02.2025, 11 Seiten" ] }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2025-02-04", "ergebnis": "zurückgestellt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2025-02-18", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": { "dafuer": 9, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 }, "vermerk": "mit Ausnahme der Abfallposition" }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "vermerk": "einstimmig" } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Gemeindevorstand stellte die Vorlage am 04.02.2025 zunächst zurück und stimmte ihr erst am 18.02.2025 zu. Diese beiden Stationen stehen nur auf der Beschlussvorlage, nicht in der Niederschrift." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-15" } ], "positionen": [] }, { "id": "000168/2024", "top": 5, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Investitionsprogramm und Finanzplan zum Haushaltsplan 2025 für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 (2. Ergänzung)", "beschlussvorschlag": "Das Investitionsprogramm und der Finanzplan für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 werden in der heute beratenden Form, einschließlich der Änderungen im Haupt- und Finanzausschuss, beschlossen.", "begruendung": "Sowohl das Investitionsprogramm als auch der Finanzplan sind im Haushaltsplan 2025 integriert.", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage 000168/2024, 2. Ergänzung", "fachbereich": "Fachbereich Finanzen", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift TOP 5; Beschlussvorlage 000168/2024", "ressourcen": [ "geld" ], "anlagen": [] }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2024-11-25", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2024-12-12", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ortsbeirat Büdesheim", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ortsbeirat Kilianstädten", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ortsbeirat Oberdorfelden", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": { "dafuer": 5, "dagegen": 0, "enthaltung": 4 } }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "vermerk": "einstimmig" } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Acht Stationen über dreieinhalb Monate, darunter alle drei Ortsbeiräte. In der Gemeindevertretung einstimmig — im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich zuvor vier von neun enthalten." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-15" }, { "art": "zeithorizont", "wert": "langfristig", "begruendung": "Planungszeitraum bis 2028.", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-15" } ], "positionen": [] }, { "id": "000174/2024", "top": 6, "was": { "art": "verwaltungsvorlage", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 (2. Ergänzung)", "beschlussvorschlag": "Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 inklusive Finanzstatusbericht, Stellenplan und weiteren Anlagen werden in der heute beratenen Form einschließlich der Änderungen im Haupt- und Finanzausschuss (Veränderungsliste) beschlossen.", "begruendung": "Ohne", "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Beschlussvorlage 000174/2024, 2. Ergänzung", "fachbereich": "Fachbereich Finanzen", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift TOP 6; Beschlussvorlage 000174/2024", "ressourcen": [ "geld" ], "anlagen": [ "Entwurf Haushalt 2025 inkl. Finanzstatusbericht, 375 Seiten", "Haushaltsbegleitende Anträge 1–4 und Haushaltsanträge 1–32, 28 Seiten" ], "anmerkung": "Das Feld „Begründung“ der Beschlussvorlage enthält als einzigen Eintrag das Wort „Ohne“." }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2024-11-25", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2024-12-12", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ortsbeirat Büdesheim", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ortsbeirat Kilianstädten", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Ortsbeirat Oberdorfelden", "datum": "2025-01-14", "ergebnis": "zur Kenntnis genommen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": { "dafuer": 6, "dagegen": 0, "enthaltung": 3 } }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "vermerk": "einstimmig" } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Unter diesem Vorgang wurden 36 Anträge einzeln beraten und abgestimmt." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-15" } ], "positionen": [ { "id": "gv-2025-03-06-h01", "top": 6, "was": { "nummer": "1", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I102004001 Investition Zentrale Beschaffungsstelle", "beschlussvorschlag": "Die Kosten für neue Büromöbel und Bürostühle, höhenverstellbare Schreibtische werden um 20.000 € 10.000 € (red. Änderung der WAS-Fraktion) reduziert.", "begruendung": "Auf Grund der angespannten Haushaltslage sehen wir dazu keine Notwendigkeit. Austausch der Bürostühle und Büromöbel nur wenn diese zwingend notwendig sind, zumal im Zuge der Digitalisierung weniger Büromöbel benötigt werden.", "haushaltsstelle": [ "I102004001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 6" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgelehnt", "abstimmung": { "dafuer": 12, "dagegen": 17, "enthaltung": 2 } } ], "ergebnis": "abgelehnt", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h02", "top": 6, "was": { "nummer": "2", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I206001001 Neuanschaffung der Telefonanlage", "beschlussvorschlag": "Wir beantragen die Verschiebung der neuen Telefonanlage. Kosteneinsparung 50.000€", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I206001001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h03", "top": 6, "was": { "nummer": "3", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I206001002 EDV Software und Lizenz", "beschlussvorschlag": "Streichung der Kosten für Intranet, Bewerber Management Regisafe, Webkasse, Qualifizierte digitale Signatur. Kostenersparnis 42.500€ 20.000 € für 2025 und 25.000€ für 2026 (red. Änderung der WAS-Fraktion)", "begruendung": "Die Kosten erscheinen uns nicht plausibel. Anbetracht des angespannten Haushaltes sehen wir die Notwendigkeit nicht gegeben.", "haushaltsstelle": [ "I206001002" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 7" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h04", "top": 6, "was": { "nummer": "4", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I302102001 Rathaus Herrnhofstr. 7 Wallbox", "beschlussvorschlag": "Der Streichung der Wallbox mit 11 KW 2000 €", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I302102001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "energie", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h05", "top": 6, "was": { "nummer": "5", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "B 90/Grüne" ], "titel": null, "beschlussvorschlag": "Die Neugestaltung soll sich auf die barrierefreien Straßenübergänge sowie eine Instand- setzung des Brunnens beschränken. Auf die grundlegende Neugestaltung und Versiege- lung wird verzichtet. Der Haushaltsplan ändert sich dadurch wie folgt: Haushaltsposition Ursprungsbetrag Änderung Neuer Betrag I302103004 Neugestaltung Rat- -150.000 € 110.000 € -40.000 € hausplatz", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I302103004" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h06", "top": 6, "was": { "nummer": "6", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "FWG" ], "titel": "Veränderung I302103004 Neugestaltung Rathausvorplatz", "beschlussvorschlag": "Die für den Ansatz 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 150.000 € werden in die Liste der vor- gemerkten Investitionen verschoben.", "begruendung": "Die Haushaltslage ist angespannt und jegliche Ausgaben stark belastend. Die Dringlichkeit der Neugestaltung des Rathausvorplatzes ist gegenüber anderen wichtigeren Maßnahmen nicht gegeben, so dass die Maßnahme zunächst zeitlich geschoben werden muss.", "haushaltsstelle": [ "I302103004" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 8" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 28, "dagegen": 0, "enthaltung": 3 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h07", "top": 6, "was": { "nummer": "7", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "SPD" ], "titel": "Investitionsnummer I302103004 Neugestaltung Rathausplatz Büdesheim", "beschlussvorschlag": "Die für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 150.000,- Euro für die Neugestaltung des Rathausplatzes in Büdesheim werden stattdessen für das Haushaltsjahr 2026 in Ansatz gebracht.", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I302103004" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h09", "top": 6, "was": { "nummer": "9", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "Antrag barrierefreier Übergang Rathausplatz - Riedstraße", "beschlussvorschlag": "Wir beantragen den barrierefreien Übergang Rathausplatz - Riedstraße", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h29", "top": 6, "was": { "nummer": "29", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "Antrag für die Instandsetzung des Rathausbrunnens:", "beschlussvorschlag": "Wir beantragen die Mittel für die Instandsetzung/Umgestaltung des Rathausbrunnens. Die Kosten liegen bei ca.10.000 € (red. Änderung der WAS-Fraktion).", "begruendung": "Seit Jahren ist der Rathausvorplatz in Büdesheim unverändert mit nicht funktionierendem Brunnen. Dadurch, dass die großflächige Umgestaltung sehr teuer ist, würde mit der Instandsetzung des Brunnens der Rathausvorplatz wieder belebt.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 22" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 23, "dagegen": 8, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-b02", "top": 6, "was": { "nummer": "2", "art": "haushaltsbegleitender_antrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "Umgestaltung Büdesheimer Rathausplatz", "beschlussvorschlag": "Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneck beschließt, den Beschluss Nr. 123/2021 vom 25.11.2021 mit sofortiger Wirkung aufzuheben.", "begruendung": "Anbetracht des angespannten Haushaltes sehen wir die Notwendigkeit nicht gegeben.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 2" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h08", "top": 6, "was": { "nummer": "8", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I346110001 Anschaffung Sonnenschutz Spielplatz Brückgasse", "beschlussvorschlag": "Reduzierung der Kosten um 5000 €, Streichung der Blätterblattpalme von 7000 €, satt dessen Er- satzanschaffung größerer Laubbäume, Kosten ungefähr 2000 €. Die vorgesehenen Mittel sind mit einem Sperrvermerk, aufzuheben durch den Ausschuss für Bau- en, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz (Änderung durch die WAS-Fraktion).", "begruendung": "In dem hinteren Bereich des Spielplatzes befindet sich kein Schatten mehr durch natürliche Begrünung, Bäume sind nachhaltiger und umweltfreundlicher.", "haushaltsstelle": [ "I346110001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "energie", "flaeche", "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 9" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h10", "top": 6, "was": { "nummer": "10", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I363001113 Wendehammer Wiesenau Grundhafte Erneuerung", "beschlussvorschlag": "Reduzierung der Planungskosten und Investitionskosten um 50% = Kostenersparnis 60.000 € (Eingestellt 20.000 Planung, 100.000 Umsetzung)", "begruendung": "Die Kosten erscheinen uns nicht plausibel. Anbetracht des angespannten Haushaltes sehen wir die Notwendigkeit nicht gegeben.", "haushaltsstelle": [ "I363001113" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 10" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 17, "dagegen": 12, "enthaltung": 2 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h11", "top": 6, "was": { "nummer": "11", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "CDU" ], "titel": "Haushaltsantrag zu Investition I363003008 RaduiS 7 und I363003009 RadiuS 7 – Zuwen- dung", "beschlussvorschlag": "Der Haushaltsansatz für die Investition I363003008 RadiuS 7 wird für die Jahre 2025 bis 2028 um 100.000 € auf 100.000 € reduziert. Gleichfalls wird der Ansatz für I363003009 RadiuS7 – Zuwendungen für die Jahre 2025 bis 2028 von 100.000€ auf 50.000€ reduziert. Die freiwerdenden Mittel sind zur Reduzierung der Kreditaufnahme zu verwenden.", "begruendung": "Die Haushaltslage der Gemeinde Schöneck ist mehr als angespannt. Vor diesem Hintergrund sind Investitionen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Die CDU steht zu ihrem Wort, Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen, wenn sie dem Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern dient. In den beschlossenen Maßnahmen finden sich mehrfach kostenintensive Maßnahmen, die Fahrbahnmarkierungen und ähnliches ohne jede Bindungswirkung enthalten. Diese Markierungen sind nicht dazu geeignet, die tatsächliche Sicherheit der Zielgruppe zu erhöhen.", "haushaltsstelle": [ "I363003008", "I363003009" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 11–12" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgelehnt", "abstimmung": { "dafuer": 13, "dagegen": 18, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "abgelehnt", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-b01", "top": 6, "was": { "nummer": "1", "art": "haushaltsbegleitender_antrag", "antragsteller": [ "CDU" ], "titel": "für das Radverkehrskonzept", "beschlussvorschlag": "Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 zur jährlichen Bereitstellung von 200.000 € (davon 100.000 € Eigenmittel) für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wird aufgehoben.", "begruendung": "Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die CDU steht weiterhin zu sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, jedoch sollten kostspielige Maßnahmen ohne nachweislichen Sicherheitsgewinn zu diesem Zeitpunkt vermieden werden. Die Kürzung der Mittel trägt zur Haushaltskonsolidierung bei, ohne die Umsetzung wirksamer Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 1" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgelehnt", "abstimmung": { "dafuer": 13, "dagegen": 18, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "abgelehnt", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h12", "top": 6, "was": { "nummer": "12", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I376103001 I376203001 Investition Erneuerung der Kegelbahn im Bürgertreff", "beschlussvorschlag": "Die Sanierung der Kegelbahn soll bis auf weiteres zurückgestellt werden. Kosteneinsparung 75.000 €", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I376103001", "I376203001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h13", "top": 6, "was": { "nummer": "13", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "FWG" ], "titel": "Veränderung I376203001 Bürgertreff", "beschlussvorschlag": "Die für den Ansatz 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 75.000 € für die Erneuerung der Kegel- bahn sind mit einem Sperrvermerk, aufzuheben durch die Gemeindevertretung, zu versehen.", "begruendung": "Grundsätzlich ist eine Kegelbahneinrichtung eine kulturelle Bereicherung, die im Umkreis kaum noch zu finden ist. Es ist aber fraglich, ob 4 Anlagen benötigt werden. Die FWG-Fraktion wird hierzu in Kürze einen Sachantrag stellen, der sich mit dem Thema beschäftigt.", "haushaltsstelle": [ "I376203001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 13" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h14", "top": 6, "was": { "nummer": "14", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "CDU" ], "titel": "Haushaltsantrag zu Investition I376203001 Bürgertreff", "beschlussvorschlag": "Die Haushaltsstelle I376203001 wird im Haushaltsplan für das Jahr 2025 für die Maßnahme “Er- neuerung Kegelbahn – Anlage” (75.000€) mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk ist durch den Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben.", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I376203001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h15", "top": 6, "was": { "nummer": "15", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "FWG" ], "titel": "Veränderung I376203001 Bürgertreff", "beschlussvorschlag": "Die für den Ansatz 2026 vorgesehenen Mittel in Höhe von 350.000 € für Dämmung und Fenster- tausch werden in die Liste der vorgemerkten Investitionen übernommen.", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I376203001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h16", "top": 6, "was": { "nummer": "16", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I376103002 I376203002 Bürgertreff Stühle und Tische", "beschlussvorschlag": "Streichung der Anschaffung. Kostenersparnis 130.000 € im Jahr 2026 bis 2028 2027", "begruendung": "Anbetracht des angespannten Haushaltes sehen wir die Notwendigkeit nicht gegeben.", "haushaltsstelle": [ "I376103002", "I376203002" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 14" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgelehnt", "abstimmung": { "dafuer": 3, "dagegen": 26, "enthaltung": 2 } } ], "ergebnis": "abgelehnt", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h17", "top": 6, "was": { "nummer": "17", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I376217001 Bürgertreff Gaststätte", "beschlussvorschlag": "Streichung der Kosten für Konvektomat 8.000 € und Herd (Gas bzw. Induktion) 12.000 €. Kosten- ersparnis 20.000 €", "begruendung": "Anbetracht des angespannten Haushaltes sehen wir die Notwendigkeit nicht gegeben.", "haushaltsstelle": [ "I376217001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 15" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "durch die Antragstellerin zurückgezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Die Niederschrift vermerkt: „Der Antrag wurde durch die Antragstellerin gezogen“ — ohne Hinweis auf den Ausschuss. Der Rückzug erfolgte demnach in der Sitzung selbst." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h18", "top": 6, "was": { "nummer": "18", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "FWG" ], "titel": "Veränderung I376211001 Altes Schloss Büdesheim", "beschlussvorschlag": "Die Ansätze 2025, die für Planungen und Ausführungen nach der Schadstoffmessung vorgesehen sind, werden mit einem Sperrvermerk versehen, aufzuheben durch die Gemeindevertretung.", "begruendung": "Die aktuellen Kostenstände zeigen, dass es eine massive Kostensteigerung zum einst angedachten Nutzungskonzept gibt. Gleichzeitig ist das Nutzungskonzept zur Unterbringung der Verwaltung überholt. Es ist somit zunächst ein neues Nutzungskonzept mit einer adäquaten Kosten-Nutzen-Prognose zu erstellen.", "haushaltsstelle": [ "I376211001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 16" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgelehnt", "abstimmung": { "dafuer": 11, "dagegen": 15, "enthaltung": 5 } } ], "ergebnis": "abgelehnt", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h19", "top": 6, "was": { "nummer": "19", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "SPD" ], "titel": "Investitionsnummer I37621101 Altes Schloss", "beschlussvorschlag": "Vorgenannte Haushaltsstelle wird mit einem Sperrvermerk versehen. Durch Auftragsvergaben bereits gebundene Mittel sind von der Haushaltssperre ausgenommen. Es gilt ein Auftrags - und Vergabestopp für die Neuvergabe von Aufträgen. Die Haushaltssperre kann vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden, wenn auf Grund gesetzlicher Vorgaben Auftragsvergaben zwingend notwendig werden.", "begruendung": "Rund 1,8 Mio. € wurden 2023 und 2024 für die Sanierung des Alten Schlosses bereitgestellt. Ein Großteil der Summe ist noch nicht verausgabt worden und steht als Haushaltsrest für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung. Ab 2026 sieht die Finanzplanung weitere 2,7 Mio. € für die Sanierung vor. Inzwischen ist bekannt, dass umfangreiche Schadstoffsanierungen erforderlich werden, die zusätzliche Kosten verursachen. Eine verlässliche Kostenkalkulation liegt bisher nicht vor. Die finanzielle Situation der Gemeinde Schöneck hat sich 2024 dramatisch verschlechtert. Die Kostenexplosion bei der Sanierung der Kläranlage hat die Verschuldung der Gemeinde auf nie dagewesene 26 Mio. € ansteigen lassen.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 17" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgelehnt", "abstimmung": { "dafuer": 13, "dagegen": 17, "enthaltung": 1 } } ], "ergebnis": "abgelehnt", "umsetzung": null, "status": "erledigt" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h20", "top": 6, "was": { "nummer": "20", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I377100002 Bauhof Fuhrpark", "beschlussvorschlag": "Wir beantragen, dass das LADOG Multicar ohne Aufsätze angeschafft wird. Reduzierung der Kosten um 50.000 €", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I377100002" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h21", "top": 6, "was": { "nummer": "21", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "SPD" ], "titel": "Investitionsnummer I388001001 Erwerb von Grundstücken", "beschlussvorschlag": "Die für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 500.000 € für den Erwerb von Grundstücken werden um 250.000 € auf dann 250.000 € reduziert.", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I388001001" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h22", "top": 6, "was": { "nummer": "22", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I446403005 Kita Waldwiese", "beschlussvorschlag": "Streichung des Metallgerätehauses (evtl. Ersatzbeschaffung eines günstigeren Holzhauses) Kosteneinsparung 5.000 €", "begruendung": "Anbetracht des angespannten Haushaltes sehen wir die Notwendigkeit nicht gegeben.", "haushaltsstelle": [ "I446403005" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 18" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "abgestimmt und anschließend zurückgezogen", "abstimmung": { "dafuer": 2, "dagegen": 5, "enthaltung": 2 } } ], "ergebnis": "widerspruechlich", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft", "anmerkung": "Die Niederschrift verzeichnet zu diesem Antrag zweierlei: ein Abstimmungsergebnis von 2 dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen — und unmittelbar danach den Satz „Der Antrag wurde durch die Antragstellerin gezogen“. Beides zusammen ergibt keinen widerspruchsfreien Verlauf: Ein bereits abgestimmter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. Hinzu kommt, dass die neun abgegebenen Stimmen nicht zu den 32 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern passen; alle übrigen Abstimmungen dieser Sitzung summieren sich auf 29 bis 32. Wir geben beide Angaben unverändert wieder." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h23", "top": 6, "was": { "nummer": "23", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "I446424004 Kita Nidderstrolche", "beschlussvorschlag": "Streichung der Spielgeräte z.B. Blätterdachpalme, Einsparung 7000 €", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "I446424004" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "ausstattung", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h24", "top": 6, "was": { "nummer": "24", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "SPD" ], "titel": "Kostenträger 111111 Klimabeirat Sachkonto: 6179000", "beschlussvorschlag": "Es werden € 1.000 für die Tätigkeit des Klimabeirates eingestellt.", "begruendung": "Mittel in dieser Höhe ermöglichen dem Klimabeirat bei Bedarf, zur Expertise bis zu zwei Sachverständige themenbezogen zu konsultieren.", "haushaltsstelle": [ "KT 111111", "SK 6179000" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 19" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 25, "dagegen": 3, "enthaltung": 3 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h25", "top": 6, "was": { "nummer": "25", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "Kostenträger 111203 Interkommunale Zusammenarbeit Sachkonto 7172000", "beschlussvorschlag": "Die Kosten sonstige Erstattung an Gemeinden (GV) sind von 18.485 € 2024 für die kommenden Jahre auf 50.000 € gestiegen, wir beantragen die Reduzierung der Kosten um 25.000 €.", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "KT 111203", "SK 7172000" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h26", "top": 6, "was": { "nummer": "26", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "SPD" ], "titel": "Kostenträger: 111205 Sachkonto: 6179000 Stadtmarketing / Öffentlichkeitsarbeit", "beschlussvorschlag": "Die angesetzten Mittel in Höhe von 6000,- für die Entwicklung einer Corporate Identity werden ge- strichen.", "begruendung": "In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation kann auf die Entwicklung einer neuen Corporate Identity verzichtet werden.", "haushaltsstelle": [ "KT 111205", "SK 6179000" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 20" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "durch die Antragstellerin zurückgezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Die Niederschrift vermerkt: „Der Antrag wurde durch die Antragstellerin gezogen“ — ohne Hinweis auf den Ausschuss. Der Rückzug erfolgte demnach in der Sitzung selbst." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h27", "top": 6, "was": { "nummer": "27", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "WAS" ], "titel": "Kostenträger 111301 Gebäudemanagement Sachkonto 6161000", "beschlussvorschlag": "Wir beantragen die Streichung der Mittel für die Instandsetzung durch die Pflasterung mittels Ra- sengittersteinen der 8 Stellplätze Mühlstr. 3 (Parkplätze für Mieter), Rasengittersteine pflastern für 8 Stellplätze Kosten, für 45.000 € im Haushaltsjahr 2026 (red. Änderung der WAS-Fraktion).", "begruendung": "Das Wohngebäude in der Mühlstr. 3 wurde ca. 2018 fertiggestellt und von Mietern bezogen, Parkplätze sind vorhanden.", "haushaltsstelle": [ "KT 111301", "SK 6161000" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 21" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h28", "top": 6, "was": { "nummer": "28", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "FWG" ], "titel": "Veränderung Ergebnishaushalt Sachkonto 6161000 Instandhaltung Gebäude, Außenanlage Kostenträger 111301", "beschlussvorschlag": "Die für den Ansatz 2026 vorgesehenen Mittel in Höhe werden um die angenommenen Kosten für die Pflasterung bestehender Mieterparkplätze in Höhe von 45.000 € reduziert.", "begruendung": "kein_antragstext_in_der_mappe", "haushaltsstelle": [ "KT 111301", "SK 6161000" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "flaeche", "gebaeude", "geld" ], "begruendung_herkunft": null }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "durch Antragstellerin gezogen", "abstimmung": null }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "gezogen", "abstimmung": null } ], "ergebnis": "gezogen", "umsetzung": null, "status": "erledigt", "anmerkung": "Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen; die dortige Beratung ist in der GV-Niederschrift nicht dokumentiert." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h30", "top": 6, "was": { "nummer": "30", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "B 90/Grüne" ], "titel": "Kostenträger / Sachkonto: Kostenträger 541100 Unterh. der Gemeindestraßen, Wege u. Plätze / 6065000 Materialaufw. für Straßen, Wege, Plätze u.ä. Hundekottütenspender - I358000001 QR-Code - Kostenträger 551100", "beschlussvorschlag": "Die Gemeinde Schöneck schließt Lücken bei der Ausstattung von Wegen mit Hundekottütenspendern und stattet bestehende Mülltonnen mit QR-Code-Aufklebern aus, mit denen über den Mängelmelder überquellende Mülltonnen gemeldet werden können. Die Ausstattung des Kostenträgers 541100 „541100 Unterh. der Gemeindestraßen, Wege u. Plätze“ wird dazu für das Jahr 2025 wie folgt verändert: Haushaltsposition Ursprungsbetrag Änderung Neuer Betrag 6065000 Materialaufw. für Straßen, 5.000 € 2.000 € 7.000 € Wege, Plätze u.ä. I358000001 1.800 € Kostenträger 551100 200 € (red. Änderung der Fraktion B90/Grüne)", "begruendung": "An einem Mitmachantrag „Sauberhaftes Schöneck“ haben sich im Jahr 2024 rund 50 Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die eigene Vorschläge einbringen und vorgegebene Vorschläge bewerten konnten. Mit 40 Nennungen war hier die Ausstattung mit öffentlichen Mülltonnen die am höchsten bewertete Maßnahme. Ohne dass dies vorgegeben war, wurden darunter in Freitextanmerkungen konkrete Standorte für Hundekottütenspender an Ausfallwegen vorgeschlagen: Kilianstädten Ecke Feldstraße / Königsberger Straße, Wasserweg, Am Stärkel; Büdesheim Vilbeler Straße Richtung Rendel; Oberdorfelden Weidenweg. Auf Platz 2 mit 34 Nennungen landete der Vorschlag, bestehende Mülltonnen mit QR-Code-Aufklebern auszustatten, so dass Bürgerinnen und Bürger überquellende Mülltonnen über den Mängelmelder unbürokratisch der Gemeinde melden können. Dies würde nebenbei dabei helfen, den Mängelmelder bekannter zu machen und es Menschen somit einfacher zu machen, sich an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen. Mit 31 Nennungen wurden auch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen als gravierendes Ärgernis eingestuft; angesichts der angespannten Haushaltslage wird seitens der Fraktion aber auf eine unmittelbare Beantragung für 2025 verzichtet.", "haushaltsstelle": [ "I358000001", "KT 541100", "KT 551100" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "abfall", "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 23–24" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-b03", "top": 6, "was": { "nummer": "3", "art": "haushaltsbegleitender_antrag", "antragsteller": [ "B 90/Grüne" ], "titel": "Sauberhaftes Schöneck: Hundekottütenspender & QR-Code- Aufkleber gegen überquellende Mülleimer – Haushaltsbegleitender Antrag", "beschlussvorschlag": "Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Sauberkeit des Schönecker Ortsbilds durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Anbringung von Hundekottütenspendern an beliebten „Gassi-Wegen“ im Übergang von der Bebauung aufs Feld in Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden 2. Ausstattung von bestehenden Mülltonnen mit QR-Code-Aufklebern, mit denen über den Mängelmelder überquellende Mülltonnen gemeldet werden können.", "begruendung": "An einem Mitmachantrag „Sauberhaftes Schöneck“ haben sich im Jahr 2024 rund 50 Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die eigene Vorschläge einbringen und vorgegebene Vorschläge bewerten konnten. Mit 40 Nennungen war hier die Ausstattung mit öffentlichen Mülltonnen die am höchsten bewertete Maßnahme. Ohne dass dies vorgegeben war, wurden darunter in Freitextanmerkungen folgende konkreten Standorte für Hundekottütenspender an Ausfallwegen vorgeschlagen: 1. Kilianstädten: Ecke Feldstraße / Königsberger Straße (ggf. Verlagerung des vorhandenen Spenders vom Pferdehof an die Bebauungsgrenze), Wasserweg, Am Stärkel. 2. Büdesheim: Vilbeler Straße Richtung Rendel. 3. Oberdorfelden: Weidenweg.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "abfall", "geld", "verkehrsweg" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 3–4" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h31", "top": 6, "was": { "nummer": "31", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "SPD" ], "titel": "Kostenträger: 571100 Sachkonten: 6862000 und 6861000", "beschlussvorschlag": "1. Das Sachkonto 6862000 wird um 4.500,- 500,- Euro auf dann 500,- 4.500,- Euro reduziert. 2. Das Sachkonto 6861000 um 500,- Euro auf dann 1000,- Euro aufgestockt.", "begruendung": "In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation sollten 500 € für Gästebewirtung in der Wirtschaftsförderung ausreichen. Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Schönecks neuem Status als Fair Trade Town soll mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.", "haushaltsstelle": [ "KT 571100", "SK 6861000", "SK 6862000" ], "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 25" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": [ { "gegenstand": "Sachkonto 6862000", "dafuer": 27, "dagegen": 3, "enthaltung": 1 }, { "gegenstand": "Sachkonto 6861000", "dafuer": 29, "dagegen": 2, "enthaltung": 0 } ] } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-h32", "top": 6, "was": { "nummer": "32", "art": "haushaltsantrag", "antragsteller": [ "CDU", "B 90/Grüne", "FWG", "WAS", "FDP" ], "titel": "FWG Antrag zum Haushaltsplan 2025 – Pauschalkürzung um 10 Prozent", "beschlussvorschlag": "Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Konsolidierung im Haushaltsplan 2025 eine pauschale Kürzung um 10 % der Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt 2025 bis 2028 vorzunehmen, wobei die Sachkonten gemäß Anlage 1 von der Kürzung ausgenommen werden. Durch die pauschale zehnprozentige Kürzung ergibt sich eine Einsparung in Höhe von insgesamt 1.884.290,60 € für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 (siehe Anlage 2).", "begruendung": "Der Haushaltsplan 2025 sieht nach Aufstellung ein Gesamtdefizit für die Jahre 2025 bis 2028 in Höhe von rd. 6,1 Mio. € vor. Durch die angedachte Erhöhung der Kreisumlage (voraussichtlich +1,8 Punkte) und Schulumlage (voraussichtlich +1 Punkt) würde sich das Defizit um weitere rd. 2,4 Mio. € erhöhen. Zur Konsolidierung wird daher vorgeschlagen, die Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt pauschal um 10 % zu kürzen. Die Sachkonten gemäß Anlage 1 sind von der pauschalen Kürzung ausgenommen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Abschreibungen, Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Verträgen, Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Steuern und Umlagen sowie Personalkosten und Lohnnebenkosten.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld" ], "begruendung_herkunft": "texterkennung", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 26" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 31, "dagegen": 0, "enthaltung": 0 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft" }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] }, { "id": "gv-2025-03-06-b04", "top": 6, "was": { "nummer": "4", "art": "haushaltsbegleitender_antrag", "antragsteller": [ "Gemeindevorstand" ], "titel": "Beschlussvorlage Haushalt 2025 – Kürzung der Personalkosten", "beschlussvorschlag": "Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Kürzung der Personalkosten im aufgestellten Haushalt 2025-2028 um jährlich 500.000,00 EUR.", "begruendung": "Der aufgestellte Haushalt 2025 weist ein kumuliertes Defizit 2025-2028 in Höhe von 6.147.661,00 EUR aus. Durch die voraussichtliche Erhöhung der Schul- und Kreisumlage um 1 bzw. 1,8 Punkte erhöht sich das Defizit auf 8.512.661,00 EUR. Sparpotential wurde bei den Personalkosten identifiziert. Derzeit sind Stellen vakant, deren Besetzung zumindest in 2025 hinausgezögert werden können. Eine Wiederbesetzungssperre von 3 bis 6 Monaten wäre hier vorstellbar. Die geplante Tariferhöhung wurde nun mit 5 % anstatt mit 8 % kalkuliert. Stellen zur Erfüllung des „Gute-Kita-Gesetz“ können erfahrungsgemäß wegen Fachkräftemangels nicht voll besetzt werden.", "haushaltsstelle": null, "betrag_eur": null, "fundstelle": "Niederschrift, TOP 6", "ressourcen": [ "geld", "personal" ], "begruendung_herkunft": "textebene", "begruendung_fundstelle": "Antragstexte, S. 5 (Beschlussvorlage 000015/2025)", "drucksache": "000015/2025" }, "wie": { "beratungsfolge": [ { "gremium": "Gemeindevorstand", "datum": "2025-02-04", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": null }, { "gremium": "Haupt- und Finanzausschuss", "datum": "2025-02-20", "ergebnis": "zugestimmt", "abstimmung": { "dafuer": 8, "dagegen": 0, "enthaltung": 1 } }, { "gremium": "Gemeindevertretung", "datum": "2025-03-06", "ergebnis": "angenommen", "abstimmung": { "dafuer": 27, "dagegen": 0, "enthaltung": 4 } } ], "ergebnis": "angenommen", "umsetzung": null, "status": "nicht_geprueft", "anmerkung": "Die vollständige Beratungsfolge steht nur auf der Beschlussvorlage 000015/2025, nicht in der Niederschrift." }, "wohin": { "deutungen": [] }, "einschaetzungen": [ { "art": "kontext", "wert": "lokal", "urheber": "DL", "datum": "2026-08-11" } ] } ] } ] }